Der totale Knast

■ Rechtsausschuß befaßt sich mit Santa Fu CDU fordert völlige Abschottung

Die Ermordung des Gefangenen Dieter J. in „Santa Fu“ - zu der die Strafverfolgungsbehörden noch keinen Fahndungserfolg melden können - wird jetzt auch die Hamburger Bürgerschaft beschäftigen. Die vier Fraktionen einigten sich darauf, am kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einzuberufen. Er soll sich mit dem Tod des 51jährigen Häftlings in der vergangenen Woche befassen. Das teilte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Ralf-Dieter Fischer (CDU), gestern mit.

Die Christdemokraten nahmen die Gewalttat in Santa Fu einmal mehr zum Anlaß, einen nach innen und außen völlig abgeschotteten Knast zu fordern. Um Gewalt, Rauschgift, Erpressung, sexuelle Abhängigkeit, Glücksspiel und Schwarzhandel in den Griff zu bekommen, so Fischer, müßten vor allem in Anstalt II verschärfte Kontrollen (durch Videotechnik) und getrennte Teilbereiche eingeführt werden. Auch der Besucherverkehr solle künftig wirkungsvoller (zum Beispiel mit Drogenhunden) kontrolliert werden. „Was Besuchern des Hafens oder des Flughafens durch den Zoll zugemutet wird, ist wohl auch nicht zu unwürdig für Besucher der Strafanstalten“, meint der CDU-Politiker.

Langfristig sei es unumgänglich, die alten Anstalten in Fuhlsbüttel aufzugeben, weil dort kein moderner Strafvollzug möglich sei. Statt dessen müsse unverzüglich mit der Planung für mehrere kleine Anstalten begonnen und das geplante Gefängnis in Billwerder nicht für den offenen, sondern für den geschlossenen Vollzug genutzt werden. Überdies sei eine Vollzugsgemeinschaft mit den norddeutschen Nachbarländern unerläßlich.

Fischer fordert auch die schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter: „Je höher der Anteil an Ausländern im Strafvollzug“, so seine Begründung, „desto weniger greifen die pädagogischen Konzepte“. sako