BGA-Anhörung als abgekartetes Spiel
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bittet Bundesgesundheitsministerium um Vorschläge, wie sie die Anhörung zur Umstrukturierung des Bundesgesundheitsamtes gestalten soll ■ Aus Berlin Dorothee Winden
Die für Februar geplante Anhörung zur Umstrukturierung des Bundesgesundheitsamtes (BGA) sollte ein abgekartetes Spiel werden. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion hat im Vorfeld das Bundesgesundheitsministerium gebeten, „eine Vorschlagsliste der einzuladenden Sachverständigen und einen Vorschlag zur thematischen Strukturierung der Anhörung zur Verfügung zu stellen“. Dies geht aus einer internen Notiz des Bundesgesundheitsministeriums vom 27.12. 93 hervor, die der taz vorliegt. An die BGA-Institute und den BGA- Vizepräsidenten ging eine Kopie des Schreibens.
Der Unterzeichner des Vermerks, Ministerialrat Dr. Neidert, zuständig für Organisationsangelegenheiten, schreibt: „Nach Rücksprache mit der CDU-CSU- Arbeitsgruppe bitte ich ... um eine Liste ausgewählter Sachverständiger, die ... ein konstruktives Urteil über die geplante Neustrukturierung des Amtes erwarten lassen.“ Zudem will das Ministerium den Abgeordneten der CDU/CSU- Fraktion die Fragen vorformulieren: „darüber hinaus bittet Referat 014 (ein Teil des Ministeriums, d.Red.) um einen Katalog möglicher Fragen für die Abgeordneten“.
Nun sind Expertenanhörungen nie wertneutrale Veranstaltungen: jede Bundestagsfraktion lädt die Experten als Sachverständige ein, die ihre politische Meinung mit den entsprechenden Fakten stützen. Doch hier handelt es sich um „den Versuch, mit knallharten Absprachen die Öffentlichkeit zu täuschen“, so Bernd Köppl, der gesundheitspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Die „gesetzeswidrige Vermischung der Aufgaben des Staates mit dem Parlament“ sei „skandalös“.
Als Jurist hatte sich Ministerialrat Dr. Neidert das mit der Gewaltenteilung „auch anders vorgestellt“. Er wundere sich „manchmal schon, wie eng verschränkt Parlament und Regierung sind“. Wenn das Gesundheitministerium jedoch gebeten werde, „Formulierungshilfe zu leisten, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als das zu tun“. Und: „So abwegig ist das nicht, wenn der Bundestag fachliche Vorschläge von uns erbittet.“
Auch der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Hartmut Schlegel, erklärte, es sei „vollkommen üblich, daß Abgeordnete vor Anhörungen den Sachverstand des Ministeriums anzapfen“. Daß das Ministerium aufgefordert worden sei, für die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Fragen zu formulieren, sei „merkwürdig“. Er führt dies auf den „Übereifer des Mitarbeiters“ zurück.
