■ Dokumentation: Brandstifter im Senat

Noch hat sich der Staub um die Besetzung der Gewoba-Geschäftsführung nicht wieder gelegt. Wir dokumentieren aus zwei Papieren in dieser Sache.

Bausenatorin Lemke-Schulte vorgestern an die Presse: Um unbequemen Partnern zu schaden, wurde von FDP und Grünen unter dem Deckmantel angeblicher Filzbekämpfung populistischer Druck auf den Koalitionspartner SPD ausgeübt. Dabei lassen sich FDP und Grüne in keiner Weise von der Realität überzeugen, nämlich, daß im Falle der Besetzung des Geschäftsführeres der Gewoba exakt entsprechend dem Beschluß der Koalitionsvereinbarung verfahren wurde. Ich bin menschlich von den Kollegen aus FDP und Grünen zutiefst enttäuscht. Ich mußte lernen, daß in einer gemeinsamen Regierung keineswegs ein Minimum an Fairness im Umgang mit Kollegen gewährleistet ist.

Wirtschaftssenator Claus Jäger gestern an Bürgermeister Wedemeier: Wir haben im Koalitionsausschuß gemeinsam eine Brücke gebaut, die von Frau Kollegin Lemke-Schulte mit ihrer Erklärung jedoch in geradezu selbstzerstörerischer Weise zertrümmert worden ist. Ich verwahre mich in aller Form gegen diesen blindwütigen Rundumschlag. Nach dessen Lektüre kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier ein – um es bildhaft auszudrücken – zumindest fahrlässig handelnder Brandstifter der freiwilligen Feuerwehr die Schuld an dem Brand zuschieben will und sich dabei selbst zum Märtyrer hochstilisiert. Ich möchte Sie herzlich bitten, „dem bösen Spiel ein Ende zu setzen“.