: Ein europäisches Parlament der Frauen?
■ FDP und Neues Forum nominierten am Wochenende Uta Würfel und Bärbel Bohley als ihre Spitzenkandidatinnen für das Europaparlament
Halle/Hannover (AP/dpa/taz)
Mit personellen und programmatischen Entscheidungen haben Freie Demokraten und Neues Forum am Wochenende in Hannover und Halle den Wahlkampf für die Europawahl am 12. Juni eingeläutet. Frauen wurden von beiden Parteien mit überwältigender Mehrheit auf die ersten Plätze gehoben. Uta Würfel, Bundestagsabgeordnete, kandidiert für die FDP. Das Neue Forum schickt die einstige DDR-Bürgerrechtlerin und Malerin Bärbel Bohley ins Rennen. Als unermüdliche Verhandlungsführerin in Sachen Paragraph 218 machte sich die Fremdsprachenassistentin Uta Würfel, 49, im letzten Jahr einen ausgezeichneten Namen. Bedankt sich ihre Partei nun mit der Nominierung für ihr Vermittlungsgeschick?
Allgemein gilt die Europawahl als Testwahl für die Bundestagswahl im Oktober. Mit einem streitbaren Wahlkampf unter Würfels Regie darf gerechnet werden. Die FDP strebe nach Freiheit im Denken und Handeln. Für „kleine Geister“ sei dies ein Greuel. „Stoibers CSU, Brunners Partei, sowie die anderen rechten Parteien, wollen zurück zu Kleinstaaterei und Provinzialismus“. Unterstützt wurde sie von Außenminister Klaus Kinkel. Deutschland habe allen Grund, Europa dankbar zu sein, sagte er. Aufbau und Wohlstand wären nach 1945 ohne Europa ebensowenig möglich gewesen wie die Wiedervereinigung. Kinkel klagte eine Europäische Bundespolizei ein, weil „die Mafia längst europaweit handelt“. Martin Bangemann, Vizepräsident der Kommission der EU, plädierte für einen Bundesstaat Europa und forderte eine Debatte über eine europäische Staatsbürgerschaft.
Die von der FDP-Bundesdelegiertenversammlung verabschiedeten Leitsätze zur Europawahl betonen, daß die BRD wirtschaftlich das stärkste Land mit den meisten Nachbarn und großer Exportabhängigkeit in Europa sei. Das Europäische Parlament sähen sie gern mit gößerer Handlungskompetenz ausgestattet, etwa im Haushaltsrecht und bei der justizpolitischen Zusammenarbeit der EU- Staaten. Auf Platz zwei für die Europawahl setzte die FDP ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mechthild von Alemann, Dritter wurde der Europaparlamentarier Manfred Vohrer.
Bärbel Bohley begründete ihre Kandidatur mit der „negativen Entwicklung in Europa, dem Abbau von demokratischen Grundrechten und der Zunahme der sozialen Spannungen“. Die eigenständige Teilnahme des Neuen Forums an der Europawahl begründete sie mit der Haltung der etablierten Parteien, beispielsweise in Fragen der Abrüstung, Militäreinsätze, Kernenergie und der Arbeit von Geheimdiensten. Einstimmig nahmen die Delegierten das Wahlprogramm „Thesen zu Europa“ an. roga
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