: Staatliche Schuldenlehre
Hamburg sitzt heute auf einem Altschuldenberg von gut 25 Mrd DM. Die Banken kassieren dafür jährlich 1,7 Milliarden Mark Zinsen, 10 Prozent des gesamten Jahresetats. Die Tilgung alter Schulden erfolgt über neue Kredite. Jährlich wächst der Schuldenberg um die Summe der Investitionen (1994: 1,4 Mrd. DM), die zumeist ganz per Kredit bezahlt werden.
Damit nicht genug: Auch die normalen laufenden (Betriebs)Ausgaben kann die Stadt nicht mehr ganz bezahlen. Dabei unterscheiden die Analytiker ein „konjunkturelles Defizit“ (Ursache: Rezession) und ein „strukturelles Defizit“ (Stadt lebt grundsätzlich über ihre Verhältnisse).
Die Finanzbehörde will das konjunkturelle Defizit von ca 500 – 800 Millionen Mark pro Jahr durch „Sondermaßnahmen“ (Steuererhöhung, Privatisierung von Staatsvermögen) schließen, das „strukturelle Defizit“, seit Anfang der 80er Jahre ständig zwischen 300 und 1000 Millionen pro Jahr pendelnd, durch Konsoldierung (=Sparen) stopfen.
Das gesamte Loch bei den Betriebsausgaben, egal ob „konjunkturell“ oder „strukturell“ muß geschlossen werden, da Kredite zur Begleichung der laufenden Betriebsausgaben nur in extremen Ausnahmen von der Verfassung erlaubt sind.
Florian Marten
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