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Brüssel überprüft Klöckner-Rettung

■ EU-Kommission: Zuviel Staatsgeld beim Interessentenmodell?

Die Europäische Kommission will die staatlichen Finanzspritzen für die Bremer Hütte unter die Lupe nehmen und ein Prüfverfahren gegen das Überlebenskonzept für die Klöckner-Tochter einleiten. Wie am Dienstag aus Brüsseler Kommissionskreisen verlautete, mißfällt den Wettbewerbshütern, daß die zum Erhalt der Hütte vorgesehene Kapitalzufuhr von insgesamt 250 Millionen DM mehrheitlich aus öffentlichen Kassen stamme. Damit werde möglicherweise gegen die Beihilferegeln für die Stahlbranche in der Europäischen Union (EU) verstoßen. Dieser Darstellung wird in Bremen allerdings heftig widersprochen. Die Rechnung der Kommission komme nur zustande, wenn sie die Beteiligung der Klöckner Werke Duisburg nicht mit einbeziehe, wunderte sich der Grüne Bürgermeister Ralf Fücks. Und sie könne schoin gar nicht stimmen, wenn der belgische Sidmar-Konzern bei Klöckner eingestiegen sei. Finanzsenator Kröning wertete die Ankündigungen als „die üblichen Rempeleien auf dem europäischen Stahlmarkt.“

Industriekommissar Martin Bangemann sagte dagegen, daß die am „Interessentenmodell“ zur Übernahme des Werkes beteiligten privaten Unternehmen nicht – wie zunächst angekündigt – mehr als 50 Prozent der Hütten-Anteile erwerben. Zu den neuen Gesellschaftern sollen neben der landeseigenen Hibeg die Hegemann-Gruppe (Bremen) sowie die Stadtwerke Bremen AG und die Bremer Vulkan Verbund AG zählen. Die Gruppe soll das Eigenkapital des Stahlunternehmens zunächst um 250 Millionen DM auf 550 Millionen DM aufstocken. Die Klöckner Werke, die zunächst noch eine Minderheitsbeteiligung von 33,3 Prozent behalten will, wird sich aus der industriellen Führung des Stahlunternehmens zurückziehen.

Finanzsenator Kröning zwigte sich „enttäuscht, daß der Wirtschaftssenator den EU-Kommissar Bangemann nicht hat überzeugen können“ als der sich in Bremen aufgehalten habe. Dabei habe Bremen noch ein unabhängiges Gutachten nach Brüssel geschickt. „Nach den Störversuchen der britischen Stahlindustrie war ein solcher Vorstoß zu erwarten, aber das gefährdet die Hütte nicht.“

dpa/J.G.