: Same procedure as...
■ Bürgerschaftsdebatte über ABM-
Die Lage verschärft sich, aber die Argumente bleiben gleich: Obwohl der Hamburger ABM-Sektor nach derzeitigem Sachstand im Herbst gänzlich zusammenzubrechen droht, will der Senat den Stellenabbau nicht mit eigenen Haushaltsmitteln aufhalten. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wiederholte die neue Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel die altbekannten Sprüche ihres Amtsvorgänges Ortwin Runde: „Hamburg kann und will die von der Bundesregierung gerissenen Finanzlöcher nicht aus eigenen Mitteln stopfen“.
Die Bundesanstalt für Arbeit hatte vor wenigen Wochen die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf nur 29 Millionen Mark für 1994 gekürzt – kommt es nicht zu Nachbesserungen, werden hier spätestens im November alle rund 2000 ABM auslaufen. Der GAL-Abgeordnete Andreas Bachmann forderte eine kommunale Gegenwehr gegen das von der Bundesregierung angerichtete Trümmerfeld. Ein Basissockel von rund 300 Millionen Mark müsse her, um Hamburg von der Stop-and-Go-Politik unabhängiger zu machen. Es käme einer Geiselnahme der Erwerbslosen gleich, wenn der Senat sie einzig dazu benutze, um Druck auf Bonn auszuüben, so Bachmann.
Die Senatorin kündigte an, man denke über eine „sehr vorsichtige Ausweitung“ der durch Sozialhilfe finanzierten Beschäftgungsmaßnahmen für freie Träger nach. Statt Partei und CDU zogen es vor, zu diesem Thema zu schweigen.
Sannah Koch
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