Bohren im Haushalt

■ Defizitdebatte in der Bürgerschaft

“Die Highlights waren die Vergnügungs- und die Hundesteuer.“ So kommentierte der CDU-Haushaltsexperte Reinhard Metz gestern die Sparbemühungen des Ampelsenats. Die CDU hatte eine aktuelle Stunde in der Bürgerschaft beantragt, weil im Bremer Staatssäckel im laufenden Haushaltsjahr schon jetzt absehbar rund 200 Millionen Mark fehlen, und das kurz nach Verabschiedung des Haushalts. „Highlights“ hatten in der Spardebatte dabei weder Opposition noch Regierung zu bieten.

Die CDU will Bremen ein „Notprogramm“ verordnen, dazu gehörte der Verkauf des Bremer Tafelsilbers, zum Beispiel größerer Anteile der Stadtwerke. Daß der Senat am 15. Februar einen entscheidenden Schritt zur Bewältigung der Finanznot machen werden, das glaubt die CDU schon gar nicht.

„Die aktuelle Stunde kommt zu spät oder zu früh“, kommentierte Finanzsenator Volker Kröning die Opposition. Er habe immer die Haushaltsrisiken offengelegt, jetzt solle die CDU abwarten, was die Sparrunden des Senats bringen würden. Dabei kommt kein Ressort ungeschoren davon. Der Trick: Entweder schaffen es die Senatoren, ihre Verwaltungen auf Trab zu bringen und Schwerpunkte beim Einsparen zu bilden, oder der Finanzsenator kommt doch noch mit dem Rasenmäher. Das würde heißen: Quotale Kürzungen, jedes Ressort spart nach dem Anteil am Gesamthaushalt.

Intelligentes Sparen bei Androhung des Rasenmähers, darauf scheint sich die Ampel geeinigt zu haben. Was das konkret heißt, das ist allerdings noch nicht so klar, als daß es bei der Bürgerschaftsdebatte der Öffentlichkeit präsentiert werden könnte. Daher traf der Grüne Dieter Mützelburg den Punkt: „Diese Art Haushaltsdebatte ist ein immergleiches Ritual. Das sollten wir uns ersparen.“ J.G.