Recht für Rechte

■ NDR und ARD: Wahlspots und -hearings mit Rechtsparteien

Wahlkampfberichterstattung unter komplettem Ausschluß rechtsradikaler Parteien wird es in diesem Wahljahr weder im Norddeutschen Rundfunk (NDR) noch in der ARD geben. „Ich meine, man muß es den anderen Parteien und Journalisten zumuten, sich mit diesen Leuten auseinanderzusetzen“, erklärte der NDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Jobst Plog gestern bei einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus.

Allerdings werden sowohl ARD als auch NDR bei ihren Wahlhearings nur die Parteien einladen, die nach Umfragen realistische Wahlchancen (ab 2 Prozent) prognostiziert bekommen. „Es gibt leider keine stichhaltige Untersuchung, die belegt, welchen Einfluß die Berichterstattung auf das Verhalten der Wähler hat“, so Plog – eine Anspielung auf die Kontroverse darüber, ob Totschweigen durch die Medien oder eher eine offene Berichterstattung die Wahlchancen der rechtsradikalen Parteien drücken kann.

„Die Rechten leben davon, daß sie irrational argumentieren“, stellte Plog seine Position dar, deswegen müsse man sie mit harten Fragen konfrontieren. Und mit Blick auf die Bundestagswahlen merkte der ARD-Vorsitzende an: „Herr Kohl und Herr Scharping müssen sich zutrauen, sich mit Schönhuber auseinanderzusetzen“.

Im niedersächsischen Landtagswahlkampfim März wird der Norddeutsche Rundfunk aber vermutlich dennoch auf ein Wahlhearing verzichten: SPD, CDU, Grüne und FDP in Hannover haben nämlich jüngst beschlossen, sich nicht mit den Rechtsradikalen an einen Tisch zu setzen.

Auf eine Berichterstattung über rechtsradikale Parteien will der NDR aber nicht verzichten, man werde „jounalistisch gestaltete Sendungen“ über deren Politik anbieten . Sannah Koch