FAP-Demo verboten
■ Oberverwaltungsgericht befürchtet „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“
„Wir sind gerüstet, das Demonstrationsverbot durchzusetzen“, verkündete Peter Kelch, Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Gestern hatte in letzter Instanz das Hamburger Oberverwaltungsgericht eine für heute angemeldete Demonstration der rechtsradikalen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) verboten. Die FAP wollte ab 14 Uhr von der Moorweide aus durch die Hamburger Innenstadt marschieren.
Die Hamburger Innenbehörde hatte bereits Ende vergangener Woche die FAP-Demonstration untersagt. Die Rechts-Partei war gegen dieses Verbot vor das Hamburger Verwaltungsgericht gezogen, das am Donnerstag das Verbot bestätigte. Eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ sei ebenso zu befürchten wie die Verbreitung verfassungsfeindlicher Embleme. Das von der FAP daraufhin per Eilverfahren angerufene Oberverwaltungsgericht bestätigte gestern nachmittag die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und ergänzte dessen Begründung noch dahingehend, daß die FAP „abgewandelte Zielvorstellungen der NSDAP“ vertrete. Eine juristische Begründung, die, wenn sie sich in Karlsruhe durchsetzt, das Verbot der Organisation bedeuten würde.
Ob die FAP, die auf ihrer Demo-Anmeldung 2000 TeilnehmerInnen angekündigt hatte, trotzdem versuchen will, durch die Innenstadt zu marschieren, ist ungewiß. Die Antifaschistische Aktion, der VVN und viele andere Antifa-Gruppen wollen die Durchsetzung des Demonstrationsverbots jedoch nicht den Ordnungskräften überlassen und rufen zu einer Gegendemonstration auf. Treffpunkt: Heute 10.30 Uhr an der Stadthausbrücke vor der Baubehörde. Die Abschlußveranstaltung findet gegen 13 Uhr am Gerhart-Hauptmann-Platz statt. Der weitere Verlauf der Demo ist davon abhängig, ob die FAP versucht, ihren Aufmarsch durchzuführen.
Am Samstag dem 5.2. wird es vermutlich eine weitere „Zusammenkunft“ der Hamburger Antifa-Gruppen geben. Für diesen Termin mobilisieren die Ultrarechten über das „Nationale Infotelefon Hamburg“ zu einem Zug durch Schanzenviertel und Schulterblatt. Zwischenstops bei linken Projekten wie der „Roten Flora“ und dem Schwarzmarkt-Buchladen werden angekündigt. Marco Carini
