Alles wird besser
■ CDU stellt Programm für Wahlsieg vor
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der inneren Sicherheit sind Schwerpunkte des CDU-Sofortprogramms für die Regierungsübernahme in Niedersachsen. Das am Donnerstag in Hannover vorgestellte Programm werde im Falle eines Wahlsiegs am 13. März in den ersten sechs Monaten nach Amtsantritt einer CDU-geführten Landesregierung umgesetzt, sagte CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff. Die kommenden Jahre erforderten eine Aufbruchstimmung wie in der Zeit des Wiederaufbaus.
Ein Investitionsprogramm in Höhe von 260 Millionen Mark soll Arbeitsplätze im Wohnungs-, Städte- und Straßenbau sichern und schaffen. Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) habe die negativen wirtschaftlichen Daten Niedersachsens nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen, sagte Wulff. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen könne nur mit dem Abbau bürokratischer Hemmnisse gesichert werden. Wulff kündigte an, das von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Klagerecht für Verbände wieder abzuschaffen.
Zur Bekämpfung der Staatsverschuldung und zum Abbau der Bürokratie sollen neben der Auflösung von zwei Ministerien auch Verwaltungseinrichtungen zusammengelegt werden. Wulff will außerdem einige Landesämter abschaffen. Welche dies sein werden, steht noch nicht fest. Die Gesamtausgaben des Landes für 1994 sollen nach den Vorstellungen der CDU mit einem Haushaltsstrukturgesetz auf den Finanzrahmen für 1993 begrenzt werden.
Die Kriminalität will die CDU mit der Einrichtung kommunaler Sicherheitsbeiräte von Bürgern bekämpfen, die mit der Polizei in der Verbrechensvorbeugung zusammenarbeiten. Wulff kündigte an, sofort nach einer Regierungsübernahme das von der rot-grünen Koalition beschlossene Polizeigesetz zu ändern. Ein neues „Gesetz für Recht und Ordnung“ müsse verdeckte Ermittler zulassen und den überzogenen Datenschutz auf ein vertretbares Maß zurückführen, meinte Wulff. Um die nachrichtendienstliche Beobachtung der rechtsradikalen Republikaner zu ermöglichen, werde die CDU das Verfassungsschutzgesetz wieder ändern. dpa
