„Keiner stoppt Morde“

■ Cohn-Bendit und Ex-Militär zu Bosnien

Diesmal waren die Befürworter eines militärischen Eingreifens in den Bosnien-Krieg unter sich. General a.D. Graf von Kielmannsegg, von der Nato 1992 mit der Einrichtung eines Uno-Hauptquartiers in Bosnien beauftragt, einträchtig neben dem Frankfurter Multi- Kulti- Dezernenten Daniel Cohn-Bendit. Der empfiehlt alten Freunden und neuen Gegnern: „Vielleicht werden es die ehemaligen Pazifisten sein, die eine neue Nachrüstungsdebatte beginnen.“

In Bosnien sterben täglich Menschen und so fragte sich Marieluise Beck vom Bremer Bosnien-Komitee, wie diese geschützt werden können, „wenn das Ziel der Tschetniks ihre systematische Vernichtung ist.“ Nur 56 von 1.100 Tonnen Lebensmitteln seien bislang in die Zielgebiete in Bosnien gelangt. „Alle Hilfsaktionen“, so Beck, „brauchen dringend politische Unterstützung.“ Doch die scheint nach der Podiumsdiskussion am Donnerstag im Rathaus so fern wie je. Cohn-Bendit: „Alle Haltungen, die einen Militäreinsatz ablehnen, sind emotional zu verstehen. Doch was bedeutet es, wenn die serbische Intervention in Bosnien nicht gestoppt wird?“ Von einer Radikalisierung des fundamentalistischen Islam bis zum Erstarken des europäischen Rechtsextremismus: Fatale Entwicklungen entstünden aus dem Nichthandeln Europas.

Hat Europa versagt? „Wir Deutschen haben wenig Gewicht, weil wir nicht mitmachen dürfen, oder wollen“ , meinte der Militär. Nur mit einem klaren politischen Willen, diesen Krieg in Europa zu beenden, sei einem „Frieden der Gräber“ zuvorzukommen. „Die Serben sind nicht unbesiegbar“, so von Kielmannsegg, sie seien ohne großen Aufwand auszuschalten. Nach der Befreiung von Konzentrationslagern sei die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien wichtig, denn „bei einem militärischen und Gleichgwicht sind in Genf ganz andere Verhandlungen möglich.“Es müßte festgestellt werden, daß es keinen politischen Willen zur Beendigung des Mordens gibt.

„Wer soll denn auch intervenieren?“, fragte Hans-Georg Erhard vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Die Militärmächte der UNO seien doch Staaten, die kein Interesse am Eingreifen hätten. Was bleibt, sind die Notwendigkeit, Partei zu ergreifen (Cohn-Bendit) und die Schuld der unterlassenen Hilfe (von Kielmannsegg). Andre Hesel