Studentenwerk prüft Bafög-Reform geistig mit
■ Studierende protestieren heute gegen Sparpläne und Testate nach 2. Semester
Bonn (taz) – Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat gestern erwartungsgemäß die Absicht der Bundesregierung kritisiert, die Höhe der Bafög-Zahlungen auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren. Gleichzeitig wurde jedoch deutlich, daß DSW-Präsident Albert von Mutius die Regierungspläne zur Neuordnung der Ausbildungsförderung teilweise unterstützt. So hält es der DSW-Präsident für richtig, daß künftig auch Nichtempfänger von Bafög regelmäßig den Nachweis über ein „ordentliches Studium“ führen müssen, wenn ihre Eltern weiter Kindergeld oder Steuerfreibeträge in Anspruch nehmen wollen. Als Nachweis werde nach dem zweiten Semester voraussichtlich kein „Testat“ gefordert, er erwarte, daß eine Bescheinigung über die besuchten Lehrveranstaltungen reiche, sagte von Mutius in Bonn.
Nach den Worten von Mutius' hatte das DSW im vergangenen Sommer in Gesprächen mit der Regierung selbst die Forderung nach einem Leistungsnachweis von Studenten vorgebracht, die kein Bafög erhalten. Sein Motiv: Was bislang schon von Bafög- Empfängern verlangt werde, müsse aus Gründen der Gerechtigkeit auch für andere Studenten gelten, die von Kindergeld und Freibeträgen profitierten. Das DSW habe im Sommer gehofft, mit diesem Angebot ein Einfrieren der Bafög-Sätze abwenden zu können, sagte von Mutius. Die Absicht der Regierung, das gesparte Geld nicht den Bafög-Empfängern zugute kommen zu lassen, bezeichnete er als „eklatanten Vertrauensbruch“. Viele Studierende würden nun „ganz aus der Förderung herausfallen oder erheblich weniger bekommen als bisher“.
Die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sprach im Zusammenhang mit den Regierungsplänen gestern von einem „Demonstrations-Förderungsprogramm“ für Hochschulstädte. Sie kündigte den Widerstand der SPD an. Der unionsnahe Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und die Juso-Hochschulgruppen warnten vor der geplanten „Nullrunde“. Auch den Leistungsnachweis für Nicht-Bafög- Empfänger lehnte der RCDS strikt ab. Mit Protestversammlungen und Vorlesungsboykotten wollen StudentInnen heute gegen die Sparpolitik und die schlechten Studienbedingungen demonstrieren. Bundesbildungsminister Rainer Ortleb (FDP) hatte vergangene Woche Überlegungen bestätigt, wonach allen Eltern künftig Steuerfreibetrag und Kindergeld gestrichen werden sollen, wenn ihre Kinder zu lange studieren. Auch für Zweit- und Auslandsstudien soll es dann keine staatlichen Zuschüsse mehr geben. Über das Einfrieren des Bafög-Niveaus und die Forderung nach einem Leistungsnachweis zum dritten Semester soll das Kabinett am morgigen Mittwoch beschließen. Mon
