Geheimes Mißtrauen

■ SPD unter Druck, Lemke-Schulte-Votum in der Kabine durchzuführen

Für die Abstimmung der Bürgerschaft über das Mißtrauensvotum gegen Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte, die auf Antrag der CDU heute in einer Woche stattfinden soll, hat Bürgerschaftspräsident Dieter Klink bereits die Wahlkabinen geordert. „Ich gehe davon aus, daß wir entgegen der Geschäftsordnung eine geheime Abstimmung haben werden“, sagte er gestern zur taz. Nachdem CDU, FDP und Grüne bereits ihr Votum für eine geheime Abstimmung bekundet haben, will sich die SPD- Fraktion am Montag entscheiden. „Politisch wäre es sicher unklug, eine offene Abstimmung zu verlangen“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner gestern.

Damit stellte er sich gegen ein Votum des Unterbezirks Ost seiner Partei. Der hatte die Fraktion ausdrücklich aufgefordert, für eine offene Abstimmung zu sorgen, denn „jedes denkbare Ergebnis einer geheimen Abstimmung kann eigentlich nur der Opposition nützen“, heißt es in einem Brief des UB-Vorstands an Dittbrenner. Wer ein Ende der Koalition wolle, der „soll sich offen dazu bekennen“.

Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft betrachtet Mißtrauensvoten als „Sachanträge“, für die eine offene Abstimmung vorgesehen ist. Sind sich jedoch alle Abgeordneten einig, kann die Abstimmung auch geheim durchgeführt werden. Das war bei den elf Mißtrauensanträgen der vergangenen 26 Jahre immerhin fünf Mal passiert, darunter auch in den letzten beiden Fällen gegen Ralf Fücks und Sabine Uhl. Ein einziger Abgeordneter könnte allerdings eine offene Abstimmung erzwingen.

Selbst wenn sich für den Mißtrauensantrag eine Mehrheit finden würde, wäre die Bausenatorin nicht zum Rücktritt gezwungen. Die Bremische Landesverfassung kennt nämlich keine Abwahl von Senatoren, sondern nur die Ersetzung eines Senators per Neuwahl eines anderen. Ase