Gegendarstellung -betr.: "Stahlwerk zu verschenken - Stadt sucht verzweifelt nach Interessenten für HSW / Knebel-Vertrag blockierte den Senat", taz vom 27.1.1994, S.22
In „die tageszeitung Hamburg“ vom 27. 01. 1994 wird unter der Überschrift „Stahlwerk zu verschenken - Stadt sucht verzweifelt nach Interessenten für HSW / Knebel-Vertrag blockierte den Senat“ ein Bericht von Florian Marten veröffentlicht.
1. In diesem Bericht wird behauptet, der Stahlmanager Wolf-Dietrich Grosse und ich hätten mit einem Knebel-Vertrag zehn Jahre lang die Suche der Stadt nach einem industriellen Partner blockieren können, weil es uns 1983 bei der Abfassung des Vertrages (“Protei-Vertrag“) mit Senat und Landesbank gelungen sei, eine Klausel einzubauen, „welche Verhandlungen des Geldgebers (Stadt und Landesbank) mit „Dritten“ strikt untersagte“.
Hierzu stelle ich fest:
Die Stadt ist entgegen der Behauptung nicht Geldgeber der HSW sondern hat für Darlehen, die von Banken gewährt wurden, teilweise gebürgt. Zwar konnten die Stadt und die Landesbank aus rechtlichen Gründen nicht eigenständig Verhandlungen über die Veräußerung von HSW-Anteilen führen, jedoch bestand nach dem „Protei-Vertrag“ für uns die Verpflichtung, mit von der Landesbank benannten Interessenten unverzüglich Verkaufsverhandlungen zu führen, an denen Stadt und/oder Landesbank teilnehmen konnten.
2. Es wird behauptet, im Jahr 1990 hätte Landesbankchef Hans Fahning einen Vertrag mit Riva bereits unterschriftsreif gehabt, doch Grosse und ich hätten auf unsere „Knebel-Klausel“ gepocht.
Hierzu stelle ich fest:
Mir ist im Jahre 1990 weder ein unterschriftsreifer Vertrag noch ein Vertragsentwurf mit Riva von Dr. Fahning oder Dritten bekanntgemacht worden. Auf eine angebliche „Knebel-Klausel“ konnte ich daher nicht pochen.
3. Es wird behauptet, auch Hans-Jürgen Krupp und sein Staatsrat Claus Noe seien in der Folge bei dem Versuch der Privatisierung des Filzunternehmens gescheitert.
Der dadurch erweckte Eindruck, diese Versuche seien gescheitert, weil ich auf eine angebliche „Knebel-Klausel“ pochte, ist falsch.
Hamburg, den 02. Februar 1994
Dr. Gerd G. Weiland
Anm. d. Red.: Nach dem Hamburger Pressegesetz sind wir verpflichtet, diese Gegendarstellung unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt zu veröffentlichen. taz
