■ Keine Amtshilfe: Niederlage für Senator Heckelmann

Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) hat gestern im Bundesrat eine Schlappe erlitten: Seine Initiative, mit der Sozial- und Arbeitsämter im Rahmen der Amtshilfe verpflichtet werden sollten, mutmaßliche Straftäter beim Aufsuchen der Behörde umgehend der Polizei zu melden, fand in dem Ländergremium keine Mehrheit. Im Vorfeld hatten der Berliner und der Bremer Datenschutzbeauftragte Bedenken gegen die Regelung geäußert (siehe taz vom 31. Januar). Auch die Bundesanstalt für Arbeit hatte den Vorschlag auf Anfrage der Bundesregierung abgelehnt, weil das Vertrauensverhältnis zu den Leistungsempfängern gestört würde. Auch in der Berliner Sozialverwaltung war Heckelmanns Initiative auf Ablehnung gestoßen. Rita Hermanns, Pressesprecherin von Sozialsenatorin Stahmer erklärte gestern: „Wir fühlen uns in unserer Kritik bestätigt.“