Kommentar: Zur Abstimmung
■ Die Sehnsucht nach Debattenschluß
Der Traum des politischen Beobachters: Schluß der Debatte, wir kommen zur Abstimmung. Wenn doch bloß schon Mittwoch und die Abstimmung über die Bausenatorin rum wäre. Dann könnte endlich mal wieder über das eine oder andere Sachthema geredete werden. Solche, fast könnte man meinen, alle hätten's vergessen, solche gibt's nämlich auch noch. So symbolisch hochwichtig so eine Frage wie die Gewoba-Geschäftsführerstelle auch sein mag.
Die CDU kann sich beglückwünschen. Wie sie es geschafft hat, mit einem minimalen Einsatz von guten eigenen Alternativen zur Senatspolitik ein Maximum an Politklamauk an der Gewoba-Geschichte aufzuziehen, das ist schon die ganz hohe Schule. Das wird zwar der Ampel schaden, das war beabsichtigt, aber es wird der CDU nichts nützen. Wer das politische Geschäft über Wochen nur als inhaltsleeren Symbolkampf betreibt, dem wird die eigene Taktik auf die Füße fallen. Diese Art von Politik fördert das Unbehagen am Politischen insgesamt. Der Sack, auf den die CDU so ausdauernd haut, der heißt für die Bürger „die da oben“, und da ist die CDU selbst mit drin. Doch verantwortlich für diese schiefe Debatte sind beileibe nicht die Christdemokraten allein. Die Ampel scheint geradezu davon beherrscht zu sein, die CDU in ihrer Oppositionsarbeit nach Kräften zu unterstützen. Also: Kommen wir zur Abstimmung. Möglichst schnell! Jochen Grabler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
