Neuer Ärger um Gleichstellungsstelle
■ Grüne und Liberale wollen keine Weisungsbindung für ZGF
Neuer Ärger um die Frauen-Gleichstellungsstelle (ZGF). Nach einer Vorlage der Frauensenatorin, die heute im Senat entschieden werden soll, ist die ZGF vom 1. März diesen Jahres an mit 12 Stellen zwar formal unabhängig, soll aber in Einzelfällen auch der Frauensenatorin zuarbeiten. Derzeit ist die ZGF eine eigene Abteilung des Frauenressorts, die Stelle der Abteilungsleiterin ist unbesetzt.
Das Zuckerbrot, mit der die Vorlage geschluckt werden soll: Das Frauenressort will die Stelle der Leiterin sofort ausschrieben und wiederbesetzen.
„Wir werden darauf dringen, daß diese Vorlage noch einmal eine Woche ausgesetzt wird“, erklärte dagegen gestern die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Maria Spieker, und die liberale Annelene von Schönfeldt erklärte: „Eine Aufgabendefinition entsprechend dem Errichtungsgesetz reicht völlig aus. Wenn die ZGF der Frauensenatorin zuarbeitet, sehen wir darin eine Weisungsbefugnis, die mit einer unabhängigen ZGF nicht zu vereinbaren ist.“
Die grüne Maria Spieker geht noch weiter. „Wenn die ZGF nicht ganz aus dem Ressort getrennt wird, verstößt das gegen das Errichtungsgesetz.“ Gleichzeitig will sie vorschlagen, daß das Frauenressort zwei Stellen der ZGF „ausgeliehen“ bekommt. Und eine dritte Linie gibt es auch noch, die ganz anders verläuft: Aus der Zentralstelle selbst verlautete gestern, daß eine Abkopplung vom Frauenressort politisch Unsinn wäre. „Die Zentralstelle muß doch bei der Frauensenatorin angebunden sein. Nur so ist gewährleistet, daß die ZGF über die neuen Gesetzespläne beispielsweise aus dem Bundesrat informiert wird.“
Von der SPD war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Klöpper, hatte aber in der letzten Woche bereits erklärt, daß sie einer Reduzierung von Zuarbeiten auf „Einzelfälle“ zustimmen könnte. Ursprünglich hieß es in der Senatsvorlage, daß die ZGF im Auftrag der Senatorin für Arbeit und Frauen administrative und und exekutive Aufgaben für das Ressort übernehmen soll. In der Staatsraätekonferenz fand die neue Vorlage mit fünf Stimmen nur die knappe Mehrheit. mad
