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Hamburgs SPD am Tropf der Basis

■ Neuer Landesvorsitzender wird von den Parteimitgliedern gewählt Von Uli Exner

Wie sie's machen, wann sie's und mit wem sie's machen, wissen sie noch nicht so genau. Aber daß sie's machen, das steht für die Hamburger Sozialdemokraten inzwischen fest. Der dreiköpfige Landesvorstand und die sieben Kreisvorsitzenden der Hamburger SPD einigten sich am Montagabend darauf, den neuen Parteivorsitzenden per Mitgliederbefragung auszuwählen. Und auch Henning Voscherau gab gestern seinen staatsmännischen Segen: Die Mitgliederbefragung „wäre eine Art Bluttransfusion gegen das ermattete Demokratie-Gefühl“, lobte der Senatschef die ungestüme rote Demokratisierungsbewegung.

Keine Frage also, daß bei der für Freitag angesetzten Landesvorstandssitzung die eigentlich für den Landesparteitag am 26. Februar vorgesehene Wahl eines neuen SPD-Chefs verschoben wird. Erst im April, so der neue Planungsstand im Kurt-Schuhmacher-Haus, dürfte der Nachfolger des noch amtierenden Sozichefs Helmuth Frahm feststehen. Kandidatenvorstellungen, Basisabstimmung, schließlich endgültige Wahl auf einem noch einzuberufenen Sonderparteitag, bei dem sich die Delegierten aber kaum über das Votum der Mitglieder hinwegsetzen dürften.

Bevor dieses aber seine ganze Wucht entfalten kann, gilt es noch ein paar Probleme zu bewältigen. Zum Beispiel: Wer kandidiert eigentlich außer dem bisher einzigen Bewerber Jürgen Mantell? Oder: Wie dürfen die Mitglieder wählen. Per Brief? Da befürchtet zum Beispiel der Parteikreis Nord „Manipulationsmöglichkeiten“. Oder doch lieber auf Mitgliederversammlungen in den Kreisen? Neue Formen der Demokratie wollen eben auch erst geübt sein. Zumindest die Funktionärskaste der SPD wird zu derlei Trainingseinheiten reichlich Gelegenheit haben.

Die geplante Parteireform mit dem klangvollen Namen SPD 2000 (taz berichtete gestern) dürfte in den kommenden Tagen und Wochen noch reichlich Stoff für parteiinterne Diskussionen liefern. Möglicherweise noch beim turnusmäßigen Parteitag Ende Februar, spätestens aber beim Sonderparteitag im April sollen die SPD-Delegierten über den Reformantrag abstimmen, dessen Ziel die stellvertretende Parteivorsitzende Helgrit Fischer-Menzel gestern so definierte: „Rüberkommen soll, daß Politik Spaß machen kann.“

Ob zu diesem Spaß auch die Unvereinbarkeit von Parteiamt und politischem Mandat gehört, ob der Versuch, die Ämterhäufung einzelner PolitikerInnen unmöglich zu machen, tatsächlich zur Freude aller SPD-Funktionsträger beiträgt, oder die Wiederwählbarkeit von Senatoren tatsächlich auf zwei oder drei Legislaturperioden beschränkt wird, gilt längst nicht als ausgemacht.

Die Parteirechte, so ein Mitglied der Reformarbeitsgruppe zur taz, habe sich an den Reformarbeiten bislang nur sehr sporadisch beteiligt. Wenig verwunderlich, wenn die strammen Jungs aus Wandsbek und Mitte dies nicht bis zu einem Parteitagsbeschluß nachholen wollten.