Geld schwimmt weg

■ Grüne fordern Erhöhung der Wassertarife, um Verschuldung abzuwenden / Umweltverwaltung unterstützt dies

Den Berliner Wasserbetrieben (BWB) fließt nicht nur das Abwasser davon, sondern auch das Geld – in Millionenhöhe. In diesem Jahr sind allein an Zinsen 83 Millionen Mark zu berappen. „Eine dramatische Verschuldung droht“, sagte gestern Michaele Schreyer (Bündnis 90/Grüne) auf einer Pressekonferenz. Bis zum Jahr 2000 seien für Klärwerke, Kanäle, Wasserwerke, das Rohrnetz und anderes Investitionen von 17,5 Milliarden Mark notwendig, doch die Einnahmen deckten die Ausgaben nicht im geringsten. Das Defizit bedeute für das Jahr 2000 eine Zinslast von über einer Milliarde Mark (täglich 3,5 Millionen Mark), erläuterte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion.

Deshalb drängen die Grünen auf eine Erhöhung der Tarife noch in diesem Jahr. Ab Juli sollte ein Kubikmeter Wasser 30 Pfennig mehr kosten, der Preis für die Entsorgung von Schmutzwasser von 3,30 Mark auf fünf Mark steigen. Die Berliner sollten dabei wissen, betonte Schreyer, daß diese Erhöhung viel drastischere Kostensteigerungen in den nächsten Jahren erspare.

Im Jahr 2000 würde für einen Kubikmeter Abwasser „nur“ 8,79 Mark gezahlt werden müssen. Davon müßten 4,53 Mark den Banken gezahlt werden. Bei der bisher vorgesehenen Erhöhung auf 4,13 Mark, die erst im kommenden Jahr vorgenommen werden soll, koste der Kubikmeter im Jahr 2000 dagegen 9,80 Mark. Hartwig Berger sprach sich auch für eine Verteuerung des Grundwassers aus ökologischen Gründen aus. Für die Nutzung des Grundwassers müssen sowohl die Wasserbetriebe selbst wie auch Industriebetriebe, die Wasser aus eigenen Brunnen fördern, eine Abgabe zahlen.

Die Wasserbetriebe reagierten gestern zurückhaltend. Der Eigenbetrieb ist seit Anfang Januar eine Anstalt öffentlichen Rechts. Doch erst morgen konstituiert sich der Aufsichtsrat. Der Sitzung dürfe nicht vorgegriffen werden, sagte BWB-Sprecher Eike Krüger der taz. Aus der Umweltverwaltung hieß es dagegen, daß der Sinn der Wassertarife sei, die anfallenden Kosten zu decken – für ein kostendeckendes Arbeiten müßten die Gebühren „sehr viel mehr steigen“. Einer Vorlage von Umweltsenator Volker Hassemer (CDU), nach der die Gebühren für das Grundwasser erhöht werden sollen, hat das Finanzkabinett in seiner Sitzung Mitte Januar vorerst aber nicht zugestimmt. Erst müsse die Industrie- und Handelskammer ihr O.K. signalisieren und für Gewerbe- sowie Industriebetriebe die Grundsteuer gesenkt werden, hieß es. Schreyer forderte gestern den Senat auf, die Vorlage „nicht länger zu blockieren“. Dirk Wildt