Bayern macht die Schotten dicht
■ Der Freistaat und Tschechien trafen eine Vereinbarung zur Abschiebepraxis
Nürnberg (taz) – Die Abschottung des Freistaates Bayern macht enorme Fortschritte. Im Kampf gegen den „Asylmißbrauch“ und die „organisierte Kriminalität“ werden der Freistaat Bayern und die Tschechische Republik künftig noch besser zusammenarbeiten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein und sein tschechischer Amtskollege Jan Ruml einigten sich Montag abend bei ihrem Treffen in Nürnberg darauf, daß abgelehnte Flüchtlinge und illegal Eingereiste von der bayerisch-tschechischen Grenze durch die Tschechische Republik hindurch in deren Nachbarländer von der Polizei begleitet werden. Damit will man eine erneute Rückkehr nach Bayern verhindern. Diese Praxis soll nach der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Tschechischen Republik gelten. Beckstein zeigte sich „außerordentlich befriedigt“ von diesen Ergebnissen.
Der Freistaat will sich die „polizeiliche Durchbeförderung“ durch die Tschechische Republik 1,9 Millionen Mark kosten lassen. Beckstein sah sich außerstande, die Zahl der so zu begleitenden Personen zu beziffern. Er sprach von einer „vierstelligen Größenordnung“. Da eine entsprechende Regelung bereits mit Österreich besteht, können die bayerischen Behörden Flüchtlinge und Illegale nicht nur über die bayerische Grenze, sondern bis über die Grenze der beiden Nachbarländer hinaus abschieben. Dank seines tschechischen Amtskollegen Ruml nun noch weiter. Die Tschechische Republik hat ähnliche Regelungen mit der Slowakei und mit Rumänien getroffen, mit Ungarn sind sie in Vorbereitung.
Auch die Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge, die zur Durchreise durch die Tschechische Republik ein Visum benötigen, wird künftig erleichtert. Ruml sagte Beckstein zu, daß die Betroffenen ihr Visum direkt an der tschechischen Grenze und nicht wie bisher beim Generalkonsulat in München erhalten würden. Damit soll auch die sogenannte Schleuserkriminalität wirkungsvoller bekämpft werden. In diesem Punkt drängt die CSU die Bonner Koalitionspartner schon lange, entsprechende Verschärfungen des Ausländer- und Asylverfahrensgesetzes vorzunehmen und die Strafandrohung zu erhöhen. Auch solle Bonn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und das Ausländerzentralregister gezielt für Maßnahmen gegen die Ausländerkriminalität ausstatten. Eine entsprechende „Schleuserdatei“ hat Bayern bereits eingerichtet. Bernd Siegler
