: Genervt vom Erbsenzählen
■ Studentische Parlamentsauflöser wollen zur Sache kommen
Morgen wollen sie's geschafft haben. Mit gedämpfter Zuversicht wird die AG Volksbegehren am Samstag eine neue Trendrechnung aufstellen. Bisher liegen 71.000 Unterschriften vor, dann sollen es mindestens 80.000 sein. Gebraucht werden sie, um erfolgreich ein Volksbegehren zu beantragen. Ziel des Plebiszits ist die Auflösung des Berliner Parlaments.
Die seit Dezember letzten Jahres agierenden Volksbegehrer sind inzwischen genervt von der bürokratischen Erbsenzählerei. Sie wollen nun endlich das eigentliche Volksbegehren vorbereiten, für das sie noch wesentlich mehr Unterschriften brauchen: 500.000.
Anfang Mai soll das Volksbegehren starten. Dann wird alles anders sein. Es wird völlig neu gezählt, und zwar in den Berliner Bezirksämtern und anderen Amtsstuben, in denen die Unterschriftenlisten eine Woche lang ausliegen. Derzeit sei zwar „Genugtuung und Stolz auf das Erreichte“ vorherrschend, meinte Jesper Richter- Reichhelm zur taz. Aber daß sie als StudentInnen ohne Hilfe 500.000 BerlinerInnen zur Unterschrift gegen das Berliner Parlament und die Große Koalition mobilisieren könnten, das glauben die Volksbegehrer selbst nicht.
Daher soll nun ein breites Bündnis geschmiedet werden. Dazu zählen Gewerkschaften, verschiedene Bürgerinitiativen – sogar Parteien: die Bündnisgrünen und die PDS. Was dem Bündnis fehlt, scheint vor allem ein politisches Konzept gegen die Politik der Parteien. Die Kritik an der Hochschulpolitik des Senats, an steigenden Mieten und fehlenden Arbeitsplätzen reicht nicht. „Aber wir können kein Parteiprogramm schreiben. Da fehlt die Kompetenz“, klagt Richter-Reichhelm. Abhelfen soll eine „Ideenkonferenz“, die am 5. März stattfindet, voraussichtlich im Haus der Demokratie. Zunächst warten die studentischen Parlamentsauflöser allerdings noch auf den Rücklauf von 100.000 Unterschriften-Postkarten. Die haben sie verschickt, um auf jeden Fall über die 80.000 Signaturen zu kommen, die sie für den Antrag auf ein Volksbegehren benötigen. cif
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