Nachtrag in Gehälteraffäre
■ Magdeburger Ex-Minister müssen Geld zurückzahlen
Magdeburg (taz) – Der ehemalige Regierungschef von Sachsen- Anhalt, Werner Münch (CDU), und seine mit ihm zurückgetretenen Minister Werner Schreiber (CDU, Soziales), Hartmut Perschau (CDU, Inneres) und Horst Rehberger (FDP, Wirtschaft) müssen einen Teil ihrer zu hoch angesetzten Ministergehälter zurückzahlen.
Mit dieser Entscheidung stellte sich jetzt Finanzminister Joachim Kupfer hinter die Forderung des Landesrechnungshof-Präsidenten Horst Schröder, der ausgerechnet hatte, daß die vier Westimporte rund 900.000 Mark zuviel an Gehalt kassiert hatten.
Gleichzeitig fiel Kupfer damit seinem Regierungschef Christoph Bergner in den Rücken, der noch am Dienstag gesagt hatte, die meisten Angaben der über die Gehälteraffäre gestürzten Wessis seien in Ordnung gewesen. Politische Beobachter in Magdeburg gehen davon aus, daß Bergner von Bonn aus die Zügel angelegt wurden. Über Nacht stellte er seinen Verteidigungsfeldzug für die vier Wessis ein und ließ seinem Finanzminister völlige Handlungsfreiheit.
Am späten Mittwoch nachmittag platzte im Finanzausschuß eine weitere Bombe der Gehälteraffäre. Ein Abteilungsleiter des Finanzministeriums sagte den Abgeordneten, Ministerpräsident Bergner sei über alle Aktivitäten des früheren Finanzministers Wolfgang Böhmer (CDU) in der Affäre informiert gewesen. Trotz seines Wissens um die Verstrickungen Böhmers in die Gehälteraffäre machte Bergner den Ex-Kassenwart der Landesregierung am 10. Dezember zum Sozialminister und damit zum Nachfolger Schreibers.
Die Vorwürfe, die von insgesamt drei Mitarbeitern des Finanzministeriums in einer Anhörung zur Sprache kamen, wies Bergner in einer ersten Stellungnahme als Schutzbehauptungen von unmittelbar Beteiligten zurück, „die bloß ihre eigene Haut retten wollen“. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Wolfgang Schäfer (SPD), ging nach der Anhörung davon aus, daß „der ehemalige Finanzminister Böhmer offenbar sehr viel tiefer in die Affäre um die Ministerbezüge involviert war, als er bisher zugeben wollte“, und Hans-Jochen Tschiche von den Bündnisgrünen frohlockte, in den kommenden Tagen könnte in Sachsen-Anhalt wieder eine Kabinettsumbildung anstehen.
Böhmer selbst soll nächste Woche vom Finanzausschuß gehört werden. Zu dieser Sitzung sind auch die vier überbezahlten Wessis eingeladen. Die, so hofft Finanzminister Kupfer, werden gegen die Rückforderungen des Landes vor Gericht ziehen. Denn eigentlich möchte er die Affäre nicht politisch, sondern juristisch geklärt wissen. Und bis das Urteil über zu Recht oder zu Unrecht kassierte Überzahlungen endlich rechtskräftig fällt, dürfte eine Menge Wasser die Elbe hinabgeflossen und mancher Wahlkampf ausgestanden sein. Eberhard Löblich
