Kinkel hofft noch auf eine politische Lösung
■ Bundesregierung unterstützt das Ultimatum / Bahr warnt vor Militärschlag
Zur Unzeit mußte Außenminister Klaus Kinkel (FDP) gestern vor die Presse treten, um die Haltung der Bundesrepublik zur Fristsetzung der Nato gegenüber den Serben zu erläutern. Die rheinische Weiberfastnacht macht auch vor dem Bonner Regierungsviertel nicht Halt. Ihren Auftakt empfand Kinkel als „unpassende Stunde“, um über den Krieg in Ex-Jugoslawien und mögliche Kampfangriffe von Nato-Flugzeugen zu sprechen. Das Unbehagen aber war wohl nicht nur der närrischen Jahreszeit geschuldet. Schließlich begrüßte die Bundesregierung die Androhung einer Militäraktion, an der deutsche Soldaten aus verfassungsrechtlichen Gründen und aus solchen, die in der Geschichte liegen, keinesfalls teilnehmen würden.
Auch falls die Serben an den UNO-Truppen in Bosnien Rache üben wollten, würden keine deutschen Soldaten gefährdet. Mit öffentlichen Ratschlägen an die Nato-Partner hatten sich die Deutschen im Vorfeld der Entscheidung deshalb bewußt zurückgehalten. Die Awacs-Fernaufklärer, in denen deutsche Offiziere mitfliegen, würden für die Vorbereitung der „Schläge“ nicht benötigt, versicherte der Außenminister gestern.
Für Kinkel sichert die Entscheidung des Nato-Rates vom Mittwoch noch immer das „Primat der politischen Lösung“: Er hoffe immer noch auf ein Einlenken der drei Konfliktparteien. Nur wenn die Verhandlungen scheiterten und das Blutvergießen weitergehe, seien Kampfmaßnahmen vorgesehen, erklärte er.
In der Beurteilung des Brüsseler Beschlusses unterschied sich die SPD-Opposition kaum von der Regierung. Fraktionschef Hans- Ulrich Klose versicherte seine „vollständige Unterstützung“. Der SPD-Außenpolitiker äußerte allerdings Zweifel an der Wirksamkeit von Luftangriffen in dem gebirgigen Gelände um Sarajevo.
Martialische Worte für eine ähnliche Haltung fand der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Faktion, Jürgen Rüttgers: „Die Zeit der leeren Worte ist vorbei.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Schwarz- Schilling bezeichnete einen Einsatz der Bundeswehr, wenn die Nato darum bitte, gestern als „eine Frage der Solidarität“.
Wie die Deutschen im Falle eines Angriffs die Nato-Partner unterstützen wollen, blieb gestern unklar. Außenminister Kinkel wiederholte lediglich die Formel: „Wir werden tun, was uns rechtlich und tatsächlich möglich ist.“ Bislang hätten die Nato-Partner aber noch keine Anforderungen an die Deutschen gestellt.
Mit einer Warnung meldete sich gestern nicht nur die PDS, sondern auch der SPD-Sicherheitspolitiker Egon Bahr zu Wort. Er schließe nicht aus, daß sich ein Militärschlag zu einer größeren Krise ausweite. Das Nato-Konzept „Partnership for peace“ stehe auf dem Spiel, wenn sich der Westen über ein russisches Veto hinwegsetze. Falls die Drohung des Westens nicht die gewünschte Wirkung erziele, könne dies der Beginn einer kriegerischen Auseinandersetzung, die weit über Sarajevo hinausgehe, sein, erklärte Bahr. Hans Monath, Bonn
