Reanimation für den Haushalt

■ Senatsklausur versucht, 200-Millionen-Loch zu stopfen

Heute und morgen geht's um die Wurst. Zwei Tage lang will sich der Bremer Senat darüber unterhalten, wie das 200-Millionen-Loch im laufenden Haushalt gestopft werden könnte. Doch im Vorfeld der heutigen Klausur und morgigen Senatssitzung herrscht weitgehend Ratlosigkeit. Gerade die Ressorts mit einem prozentual großen Anteil an konsumtiven Ausgaben befürchten, im Zuge der neuen Sparrunde Einrichtungen dichtmachen zu müssen. Und bei den Investitionsausgaben werden die Kürzungen schwerer fallen, als die SenatorInnenrunde im Januar noch angenommen hatte. Wirtschaftssenator Claus Jäger, in dessen Haus der dicke Investitionsbatzen „Wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm“ (WAP) verwaltet wird: „Die Gelder für dieses Jahr sind schon vergeben. Wie soll ich die in eine Reihenfolge bringen?“

Bei seiner letzten Sparrunde hatte der Senat verabredet, daß jedes Ressort eine Prioritätenliste für alle Investitionen erstellen soll. Die sind mittlerweile auch fertig, teilweise wenigstens. Während die Wirtschaftsbehörde beteuert, daß alle Mittel aus dem WAP fest an Investoren vergeben seien und damit jeder Kürzungsvorschlag über Prioritätenlisten absurd, hat das Kulturressort beispielsweise eine Liste vorgelegt und die Sparquote bei den Investitionen damit erfüllt.

Viel schwerer wird allerdings die Debatte um die kosumtiven Ausgaben. Nach den diversen Sparrunden fühlen sich gerade die Ressorts mit einen vergleichsweise kleinen Investitionstopf bis auf's Hemd ausgeplündert.

Falls sich an den Vorgaben des Finanzsenators nichts ändert, dann werden wohl oder übel ganze Einrichtungen dran glauben müssen. Im Bildungsressort beispielsweise wird schon über das Ende der Betreuungsschulen nachgedacht. Ersparnis: Drei Millionen Mark. Insgesamt soll sich das Ressort aber acht Millionen aus den Rippen schneiden. Bei der Kultursenatorin und beim Sportsenator sieht die Lage kaum anders aus.

J.G.