V-Mann Klaus Steinmetz geht straffrei aus
■ Bundesanwälte stellen Verfahren gegen den Informanten ein / Steinmetz schließt Selbstmord von Wolfgang Grams bei der GSG-9-Aktion in Bad Kleinen aus
Berlin (taz) – Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hat am Samstag bestätigt, daß sie ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann Klaus Steinmetz eingestellt hat. Gegen den 33jährigen, der die Ermittlungsbehörden zu den RAF- Mitgliedern Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld geführt hatte, habe kein „hinreichender Tatverdacht“ mehr bestanden.
Nach dem katastrophal fehlgeschlagenen Polizeieinsatz in Bad Kleinen, bei dem am 27. Juni vergangenen Jahres der GSG-9-Beamte Michael Newrzella und Grams getötet sowie Hogefeld festgenommen wurde, hatten die Bundesanwälte gegen Steinmetz wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Nichtanzeigens von Straftaten ermittelt. Der Informant sollte insbesondere sein Wissen um einen geplanten RAF-Anschlag auf den Gefängnisneubau im hessischen Weiterstadt verheimlicht haben.
In einem Gespräch mit dem Spiegel bestreitet Steinmetz nun, über den Anschlag vorab informiert gewesen zu sein, bei dem am 27. März 1993 ein Sachschaden von rund 100 Millionen Mark entstand. Er habe diese Angaben nach der gescheiterten Festnahmeaktion nur gemacht, um den Beamten zu zeigen, „welch großes Vetrauen ich in der Szene genossen habe“. Er habe geglaubt, damit entgegen der Einwände des Verfassungsschutzes in seine Wiesbadener Szene zurückkehren zu können.
Im Zusammenhang mit dem Tod von Grams will Steinmetz ausschließen, daß dieser sich selbst erschossen hat, wie es ein Zwischenbericht der Bundesregierung nahelegt. „Selbstmord schließe ich aus“ – er traue weder Hogefeld noch Grams Selbstmord zu. Darüber hinaus beteuert Steinmetz, von der geplanten Festnahme nichts gewußt zu haben. „Die Behörden haben mich gelinkt. Nie und nimmer hätte ich da mitgemacht.“
Nach dem Desaster in Bad Kleinen will der V-Mann erst einmal ziellos durch die Bundesrepublik gefahren sein und den Kontakt mit den Verfassungsschutzbehörden erst drei Wochen später wieder aufgenommen haben. Die Briefe, die er in dieser Zeit an seine Wiesbadener Freunde schrieb, will er alleine abgefaßt haben. Sie seien nicht in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz geschrieben worden, um ihn wieder in die Szene einzuschleusen.
Als V-Mann möchte sich Steinmetz auch heute noch nicht bezeichnen lassen: „Ich verstand meine Rolle als Mittler. Mein Interesse war, den Behörden einen Einblick in die Szene zu ermöglichen und dort für diese Verständnis zu entwicklen.“ Zu seinem heutigen Leben unter Bewachung erklärt er: „Ich fühle mich beschissen wie noch nie.“ Nach Angaben des Spiegel wurde der V-Mann von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft unter Druck gesetzt. Steinmetz sei eröffnet worden, daß er keine neue Identität bekomme, wenn er nicht kooperiere. Wolfgang Gast
