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Sparentscheidung wieder vertagt

■ Auch im zweiten Anlauf kein Ergebnis / Neues Ziel: 15. März

Wird das geplante Kita-Neubauprogramm um 1/3 gekürzt, gibt es 2 Millionen Mark für das Programm „Profilierung der Schultypen“ oder nicht? Das sind die Fragen, auf die Bremer vielleicht eine Antwort erwarten. In der internen „Bürgermeister“-Liste stehen diese Kürzungen drin wie zum Beispiel auch die komplette Streichung des Radwege-Neubauprogramms (800.000.-) Der Senat hat gestern nach mehrstündiger Beratung nur eines festgeklopft: Die Neuverschuldung soll nicht in die Höhe getrieben werden.

Damit hat sich Finanzsenator Kröning gegen andere Begehrlichkeiten durchgesetzt. In einem Brief hatte er den SenatorInnen am Wochenende noch einnal eingeschärft, daß die 105 Millionen Überziehung des Haushaltes 1993 spätestens bis 1995 wieder eingespart werden müssen. Gleichzeitig hatte Kröning darauf beharrt, daß die geplanten Schuldentilgungs-Beträge von 330 Millionen (1994) und 260 Millionen (1995) nicht infrage gestellt werden. Das bedeutet, daß im gerade verabschiedeten Etat 1994 ein Loch von 115 Millionen und für 1995 noch einmal eines von 80 Mio klafft. Da der Senat in die Beratung der Einzelheiten der vorgelegten Kürzungsvorschläge kaum eingetreten ist, wird bis zur Entscheidung am 15. März die „Bewirtschaftung“ aufrechterhalten bleiben. Das bedeutet, daß keine neuen Ausgaben getätigt werden dürfen - es sei denn, es gibt „Ausnahmegenehmigungen“. Für die Projekte-Vertreter, die vor dem Rathaus protestierten, wurde diese Möglichkeit in Aussicht gestellt.

Wie im Einzelnen die Eispar-Summen aufgebracht werden können, bleibt also weiter umstritten. Im Ressort Jugend und Soziales etwa wollte Kröning Investitionen von 1,6 Mio einsparen, Wedemeier erhöhte auf 3 Mio. Insbesondere die 1,9 Mio Mark für den Wohnungsbau für Zuwanderer sollen dann auch wegfallen. Falls die CDU mit ihrer Prognose Recht hat, daß 1/3 weniger nach Bremen kommen, wäre das sogar eine sinnvolle Kürzung. Wenn im Kita-Ausbauprogramm aber 330.000 Mark gestrichen werden, wie Wedemeier vorschlägt, dann ist aber die Zusage aus dem Ampel-Koalitionsprogrammm nicht zu halten. Nicht zu halten wären z.B. die Koalitionsvereinbarungen über die CO2-Reduktion, wenn die Sparpläne des Bürgermeisters beschlossen würden. Die Kultursenatorin soll den Erweiterungsbau für das Schifffahrtsmuseum „strecken“. Sparziel Kultur 1994 insgesamt: 2,4 Millionen.

Wedemeier hatte grundsätzlich vorgeschlagen, 2/3 der Summe im investiven Bereich zu kürzen, um beim konsumtiven Bereich weniger harte Einschnitte vornehmen zu müssen. Finanzsenator hatte am 18.1. ein umgekehrtes Verhältnis vorgeschlagen. Auch darüber gab es bisher keine grundsätzliche Entscheidung. K.W.