Wege aus der Grauzone
■ Erster Gesundheitsraum für Junkies in Billstedt eröffnet / Fixen wird sozusagen erlaubt / Projekte planen Verbraucherberatung Von Sannah Koch
Es ist nicht nur eine Hamburger, sondern eine bundesdeutsche Novität: Mit dem Drug-Mobil geht jetzt in Billstedt der erste Gesundheitsraum für Heroinabhängige – ein umgebauter Linienbus – in Betrieb. Eine weitere Neuheit: Als erste deutsche Ministerin erklärte die neue Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel gestern öffentlich, daß in diesen Einrichtungen auch gefixt werden darf. Und dies, obwohl die rechtliche Zulässigkeit nach wie vor umstritten ist.
Bei ihrer Ankündigung verbarg sich Fischer-Menzel hinter Äußerungen des Hamburger Generalstaatsanwalts Arno Weinert. Der hatte vorigen Sommer erklärt, er sehe in Fixerräumen keine strafrechtlichen Probleme, wenn es dort nicht nur vordergründig darum gehe, sich einen Schuß zu setzen, sondern dort auch Beratung und medizinische Betreuung angeboten würde. Dies, so die Senatorin gestern, sei in den Hamburger Gesundheitsräumen eindeutig der Fall.
Da die von Hamburg angestrebte Gesetzesänderung im Bundestag bislang scheiterte, gilt nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) das Verschaffen einer Gelegenheit zum Drogenkonsum nach wie vor als strafbar. Doch über die Auslegung streiten sich die Rechtsgelehrten: Auch gestern präsentierten die Initiatoren der Gesundheitsräume vom Verein Freiraum erneut ein Gutachten des Frankfurter Oberstaatsanwalts Körner, der in Gesundheitsräumen keinen Verstoß gegen das BtmG sieht, solange dort Drogenhandel nicht geduldet werde.
Dennoch wissen die fünf MitarbeiterInnen des Drug-Mobils um die juristische Gratwanderung ihrer Arbeit: „Wir stoßen in eine gesetzliche Grauzone vor, aber das haben wir vor Jahren auch schon mit der Vergabe steriler Spritzen getan,“ erklärte Geschäftsführer Nobert Dworsky. Heute werden in Hamburg ganz legal drei Millionen Spitzen an Junkies ausgegeben.
Ein weiteres wichtiges Vorhaben will Freiraum jetzt in Kooperation mit dem Drob In in St. Georg und St. Pauli anleiern – eine regelmäßige Verbraucherberatung. Wöchentlich sollen der Reinheitsgehalt des Straßenheroins überprüft und die Junkies per Aushang darüber informiert werden, um die Gefahr von Überdosierungen zu minimieren.
Das Drug-Mobil wird in Billstedt ab sofort viermal wöchentlich (Di, Do, Fr, So von 15 bis 19 Uhr) am U-Bahnhof Legienstraße stehen. Freiraum ist in Billstedt aber weiterhin auf der Suche nach besseren Räumlichkeiten. Der Bus, so Dworsky, könne nur als Not- und Übergangslösung angesehen werden. In einigen Wochen wird der Verein den zweiten Gesundheitsraum im Harburger Schwarzenbergpark eröffnen – der wird derzeit noch renoviert.
