„Alle Wege führen zur Preag“
■ Wer sondiert die Stadtwerke-Interessenten? / Drittellösung beim Verkauf?
Wer führt für Bremen die Sondierungsgespräche mit den Kaufinteressenten für Stadtwerke-Anteile? Nach der Sitzung des Wirtschaftskabinetts, dem neben Bürgermeister Wedemeier (SPD) Wirtschaftssenator Jäger (FDP), Finanzsenator Kröning (SPD) und Umweltsenator Fücks (Grüne) angehören, wurde gestern eine Erklärung verbreitet, in der es heißt: Sondierungsgespräche führt allein der Finanzsenator. „Beschlußlage ist, das das Ressort Stadtentwicklung an den Sondierungsgesprächen beteiligt wird“, erklärte dagegen nach Bekanntwerden der offiziellen Erklärung der Senator für Umweltschutz, Ralf Fücks. „Da ist in der Erklärung ein Fehler unterlaufen.“
Aufzuklären war das gestern nicht mehr. Klar war nur: Nach den Sondierungsgesprächen, bei denen rund 20 Bewerber für den Kauf von Stadtwerke-Anteilen abgetastet werden sollen, entscheidet das Wirtschaftskabinett, mit welchen Interessenten Kaufverhandlungen aufgenommen werden. Bei diesen Verhandlungen sind neben dem Finanzsenator der Wirtschaftssenator, der Umweltsenator, ein Mitglied des Stadtwerke-Vorstandes sowie ein Wirtschaftsprüfer und ein Rechtsanwalt dabei.
Vor der Sitzung des Wirtschaftskabinetts demonstrierten rund 2.000 Stadtwerker für einen Verkauf an die Preag. Richard Harbort, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Stadtwerke und ÖTVler, malte die Zukunft der Stadtwerke ohne Preag-Beteiligung in schwarzen Farben. „Wenn die Stadtwerke an das französische Unternehmen Generale des Eaux verkauft werden, stehen hier sofort 300 bis 400 Arbeitsplätze auf dem Spiel.“ Und auch Stadtwerke-Vorstandsmitglied Jörg Willipinski machte den Stadtwerkern die Preag schmackhaft. „Die Preag hat hervorragende Voraussetzungen als künftiger Anteilseigner, weil sie die Kontrolle über die Umlandsleitungen hat. Es ist doch nicht so, daß wir Atomstrom hereinholen, sondern unseren Strom ausführen wollen, und dafür brauchen wir das Stromnetz des Umlandes, das die Preag hat“, erklärte er. „Alle Wege führen zur Preußen-Elektra.“
„Alles, was ihr wollt, werden wir berücksichtigen“, versprach Bürgermeister Wedemeier. „90% Eigenversorgung sichern, die Kraftwerkstandorte erhalten, die Arbeitsplätze dort sichern, und mit dem Unternehmen, das ihr wollt, verhandeln wir natürlich auch.“ Mit welchem Unternehmen die Stadtgemeinde aber abschließe, das sei noch nicht sicher.
Am Sonntag will Wedemeier im Koalitionsausschuß über das Thema reden. Dem Vernehmen nach könnte dort eine Drittellösung zur Sprache kommen, nach der je 16,6% Anteile die Preag, an Ruhrgas und an Generale des Eaux veräußert werden könnten. Wie es weiter heißt, soll die Preag für einen Einstieg bei den Stadtwerken mit dem Bau eines neuen Kraftwerkes in Bremen gewunken haben. Dagegen stehen allerdings derzeit noch die Beschlüsse der Landesparteien SPD und Grüne.
Die Grünen verteidigten gestern am Rande der Demosntration ihr „Nein“ zum Preag-Verkauf. „Die Stadtwerker geben sich einer Illusion hin, wenn sie glauben, daß die Preag darauf aus ist, Strom, der aus Bremer Stadtwerken kommt, durch ihre Leitungen ins Umland zu verteilen“, erklärte der grüne Energieexperte Helmut Spitzley. Es spreche alles dafür, daß die Preag Bremer Kraftwerke schließen und als Anteilseigner der Stadtwerke ihren eigenen Strom ins Bremer Netz speisen werde.. mad/F: Wolff
