Grüne klagen wegen Demo-Verbots

Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben gestern Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin, durch die eine Demonstration am 12. Januar 1994 vor dem Schloß Bellevue verhindert wurde. Das OVG hatte die Route einer Demonstration anläßlich der Ereignisse in Chiapas/Mexiko untersagt mit der Begründung, daß in Frankfurt und Hamburg Farbattacken gegen mexikanische Einrichtungen begangen worden seien.