Sozialwohnungen „im Grundsatz für alle öffnen“

■ CDU-Geschäftsführer Volker Liepelt fordert einkommensabhängige Miete

Wenn sich morgen die CDU- Fraktion auf ihrer Klausur mit dem Haushalt auseinandersetzt, wird es auch um Einsparungen im Wohnungsbau gehen. Die CDU will mit ihren Sparvorschlägen die SPD überholen, die sich auf ihrer Klausurtagung Ende Januar bereits dafür ausgesprochen hatte, den Bau von jährlich 20.000 Sozialwohnungen auf 14.000 zu reduzieren. Um Kosten zu sparen, sagte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, in einem Gespräch mit der taz, müsse der mit öffentlichen Geldern geförderte Wohnungsbau „im Grundsatz für alle“ geöffnet werden. Die Miete müßte sich dann am Einkommen des Mieters orientieren. „Derjenige, der wenig verdient, bekommt mehr, der, der viel verdient, weniger Subventionen“, sagte Liepelt.

Zur Zeit finanziert die öffentliche Hand jede Wohnung im 1. Förderweg (Mieter zahlen sechs Mark plus Betriebskosten für den Quadratmeter) mit 700.000 Mark. Die Zinsen für Wohnungsbaukreditmittel schlagen im kommenden Jahr mit 2,5 Milliarden Mark zu Buche, bis 1997 soll dieser Betrag auf 3,3 Milliarden Mark anwachsen. Die CDU will aber auch die Bauherren schröpfen. Sie sollen bei gleichbleibender Qualität billiger arbeiten, forderte Liepelt. Nach Angaben der Grünen sei der Bau von vergleichbaren Sozialwohnungen in Berlin doppelt so teuer als in Hamburg. Liepelt schätzte, daß durch Reduzierung der Baukosten und bei Einführung einkommensabhängiger Mieten „mit Sicherheit eine halbe Milliarde Mark“ gespart werden kann.

Wenn in neugebaute Sozialwohnungen künftig auch Besserverdienende einziehen können, müßten öffentliche Gelder trotzdem weiter jenen zufließen, die bedürftig seien, so der CDU-Haushaltsexperte. Damit etwa Familien mit geringem Einkommen in Zukunft nicht noch mehr Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben, müßten ihnen weiterhin billige Wohnungen in einer gesicherten Zahl zur Verfügung stehen.

Das neue Mietsystem hat die CDU-Fraktion im Detail noch nicht ausgearbeitet, „die Überlegungen gehen aber weiter als die Überschrift von einem Programm“. Auf ihrer morgigen Tagung will sich die Fraktion neben dem öffentlich geförderten Wohnungsbau auch mit Einsparungen im Gesundheitsbereich und in der Verwaltung beschäftigen. Dirk Wildt