Sozialbehörde prüft neue Elemente

■ Beschäftigungspolitik: Senatorin will Fonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen Von Sannah Koch

Mit „neuen Elementen“ für die Hamburger Arbeitsmarktpolitik wartete gestern die neue Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel auf. Der Kahlschlag macht's möglich: Nachdem die Bundesanstalt für Arbeit durch die diesjährigen Einsparungen die Hamburger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf den kläglichen Rest von 100 Stellen Ende des Jahres eindampft (1992 waren es noch 4710 ABM), denkt man jetzt in der Sozialbehörde darüber nach, wie noch –was zu retten ist. Im Prüfkatalog: Ein „Tagelöhner“-Modell und ein Fonds zur Sicherung bedrohter Arbeitsplätze.

Die Wirtschaftskrise ist inzwischen auch in Hamburg angelangt: 1993 gingen 11.000 Arbeitsplätze verloren, die Zahl der Erwerbslosen stieg auf rund 75.000 an. Lediglich bei Dienstleistungsunternehmen wie Gaststätten, Reinigungen, Theatern und Verlagen sei noch ein leichtes Beschäftigungsplus erzielt worden. „Ich muß vor der Illusion warnen, Hamburg habe bereits das Schlimmeste überstanden“, mahnte Fischer-Menzel.

In dieser Situation wolle man arbeitsmarktpolitische Zeichen setzen, so die Senatorin. Aber übertreiben will es die Behörde damit auch nicht. Gänzlich aus dem Kopf schlagen sollten sich die ABM-Projekte ihre Hoffnung, daß die Stadt aus eigenen Mitteln die Misere beheben wird. Wie ihr Amtsvorgänger Runde betonte Fischer-Menzel, daß die rund 120 Millionen Mark Hamburger Haushaltsmittel nur ausgegeben werden, wenn Bonn noch ABM-Zuschüsse nachbewilligt. Arbeitslosigkeit hin oder her, Prinzipen müssen sein: „Wir werden die Löcher nicht stopfen, die Bonn reißt“, so die unveränderte Durchhalteparole aus der Sozialbehörde. Dafür werden aber etwa vier Millionen Mark, die 1994 bei Trägern eingespart werden, wieder in die Arbeitsmarktpolitik zurückfließen, versprach Fischer-Menzel.

Der Senatorin Neuheiten: ein Fonds zur Sicherung bedrohter Arbeitsplätze. Geld soll aus Fördermitteln der Stadt (Sozial- und Wirtschaftsbehörde), des Arbeitsamtes (Weiterbildung und Umschulung) und der Betriebe (Sozialplanmittel) fließen. Wie, wo, wann? Noch wird geprüft.

Die zweite Idee ist auch so neu nicht: das niedrigschwellige Beschäftigungsangebot mit Stadtteilbezug. Seit einem Jahr liegt hierfür ein Konzept eines Harburger Beschäftigungträgers vor. Tage weise Bezahlung bar auf die Hand und eine warme Mahlzeit, ohne Formalien und ohne Vorbedingungen – ein Angebot, das Der Arbeitsladen in Heimfeld denjenigen bieten will, die „nur noch am S-Bahnhof rumhängen und an allen anderen Job gescheitert sind“, wie Uwe Sponnagel, Mitarbeiter des Projekts, beschreibt. Die Sozialhilfeempfänger sollen sich mit dem Entrümpeln von Kellern und Dachböden oder Säubern von Grünanlagen ein Zubrot verdienen können – und nicht jede dazuverdiente Mark ans Sozialamt abgeben müssen. Die regelmäßigen Kandidaten sollen auch Teilzeitverträge bekommen können. Die Betriebsstätte steht, die Vorarbeiten sind gemacht – was fehlt, ist nur noch die Einwilligung der Sozialbehörde.