Schützenhilfe vom CDU-Chef persönlich
■ Kurfürstendamm 26a: Diepgen hilft skandalbedrängter Charlottenburger CDU und mißbraucht Datenschützer
Die dubiosen Vorgänge um den Verkauf des Hauses Kurfürstendamm 26a werden immer mehr zum Politikum. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kam jetzt seinen bedrängten Charlottenburger Parteifreunden auf ungewöhnliche Weise zu Hilfe. Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wurde Ende letzter Woche angewiesen, den Verkauf des landeseigenen Gebäudes an Immobilienhändler Willi Bendzko aufzuklären. Hintergrund: Die CDU im Bezirk Charlottenburg hatte zuvor mit einem juristischen Trick den bei der CDU verhaßten bisherigen Ermittlungsführer, den Charlottenburger Rechtsamtsleiter Lothar Gosten, abgelöst. Dieser hatte schwere Vorwürfe gegen den Charlottenburger Finanzstadtrat Helmut Heinrich (CDU) erhoben.
Der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, habe persönlich im Auftrag des Regierenden Bürgermeisters um die Ernennung eines Ermittlers gebeten, bestätigt der Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka. Zuvor hatten andere Senatsverwaltungen, unter anderem der Justizsenat, diese Aufgabe wegen der politischen Brisanz abgelehnt. „Wir sind nicht gesprungen, wir sind gedrängt worden“, gesteht Garstka zu, der dennoch glaubt, daß sein Amt durch diese Hilfe nicht politisch beschädigt wird. Der oberste Datenschützer räumt gleichzeitig ein, bei der Zusage nicht über die Hintergründe informiert gewesen zu sein: „Wenn wir gewußt hätten, wie die Dinge liegen, wir hätten abgewinkt.“
Völlig unklar ist, was der Regierende Bürgermeister mit dem Manöver bezweckt. Denn möglicherweise wird der Ermittler bereits morgen wieder abgelöst. Die bislang wegen einer Operation krank geschriebene Bürgermeisterin Monika Wissel (SPD) übernimmt heute wieder die Amtsgeschäfte. Ihre Abwesenheit hatte der stellvertretende Bürgermeister Rabbach (CDU) genutzt, um den Ermittler Gosten abzusetzen.
Rechtsamtsleiter Gosten, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der Verwaltungsjuristen und bis 1991 selbst CDU- Mitglied, hält die Schützenhilfe des Regierenden Bürgermeisters für rechtswidrig. Rabbach sei wegen seiner langjährigen Freundschaft zum Finanzstadtrat Heinrich die „Inkarnation eines befangenen Beamten“, vertritt Gosten. Heinrich wiederum habe zusammen mit dem Finanzsenator Pieroth (CDU) Bendzko begünstigt.
Das landeseigene Haus war im Dezember 1993 nach einem Gebot von 110 Millionen Mark an Bendzko gegangen. Ein Gutachten des Rechtsamts kommt freilich zu dem Schluß, daß der Vertrag den Verdacht einer betrügerischen Absicht „zum alleinigen Vorteil des Käufers Bendzko begründet“. So sei der Verkaufspreis nachträglich um insgesamt 13 Millionen Mark gemindert worden.
Bürgermeisterin Wissel wollte sich gestern nicht zu einer Entscheidung äußern. Mit ihrer Meinung hält sie allerdings nicht zurück: Sie habe Gosten als Ermittler eingesetzt, und der habe weiterhin ihr Vertrauen. Gerd Nowakowski
