Ein neuer EU-Fonds für dünnbesiedelte Gebiete

■ Endspurt bei Beitrittsverhandlungen

Brüssel (taz) – Die Idee ist ungewöhnlich, aber sie wird sich wohl durchsetzen. Auf deutsch-britische Initiative hin bietet die Europäische Union den skandinavischen Beitrittskandidaten eine besondere Förderung strukturschwacher Gebiete an: den Dünnbesiedelten- Fonds. Rund 400 Millionen Mark sollen ab 1994 in Gegenden fließen, in denen pro Quadratkilometer weniger als acht Einwohner leben. Das Geld soll vorwiegend für Straßenbau, Umweltprojekte und andere Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden.

Hintergrund dieser Erfindung ist das Problem, daß das Lohn- Preis-Niveau in Skandinavien so hoch ist, daß selbst in den strukturschwächeren Gebieten die EU- Kriterien für die traditionelle Strukturhilfe nicht erfüllt werden. Danach muß das Durchschnitts- Einkommen einer Region unter 75 Prozent des EU-Schnittes liegen, bevor die Kasse geöffnet wird. Selbst die arktischen Gebiete Nordfinnlands würden demnach leer ausgehen. Am schlimmsten hätte es Schweden erwischt, das zwar rund fünf Milliarden Mark in die EU-Kasse zu zahlen haben wird, aber nichts über die Regional- und Strukturfonds zurückbekommen hätte. Beim Referendum im Herbst über den EU-Beitritt wäre das ein gefundenes Fressen für die Eurogegner gewesen.

Der Streit um die norwegischen Fischgründe hat sich unterdessen wieder verhärtet. Neben Spanien bestehen nun auch noch Frankreich und ein weiteres, nicht näher benanntes, Land auf breiteren Zugang zu den norwegischen Gewässern. Zugleich wollen sie den Marktzugang der norwegischen Fischhändler in ihren Ländern begrenzen.

Große Sorgen macht den Außenministern auch noch die Transitregelung mit Österreich. Nach dem Schweizer Volksentscheid über die Verlagerung des Transit- Lkw-Verkehrs auf die Schiene, meinte ein hoher Diplomat aus der Alpenrepublik: „Wir haben keinen Spielraum mehr, wir können der EU jetzt unmöglich die Durchfahrt für Lastwagen erleichtern.“

Im Brüsseler Charlemagne werden die Kühlschränke für ein langes Wochenende aufgefüllt. Der Außenministerrat stellt sich auf eine Marathonsitzung ein, die am Freitag morgen beginnen und kaum vor Montag nacht zu Ende sein wird. Die Außenminister bemühen sich, die spanische Drohung, die Verhandlungen zu blockieren, herunterzuspielen. Spanien fordert, die Entscheidung über die Endstufe der Währungsunion 1996 ohne die Neumitglieder zu treffen und außerdem die Sperrminorität bei Mehrheitsentscheidungen so niedrig festzulegen, daß Madrid kaum überstimmt werden kann. Alois Berger