■ Rosi Rolands wahre Geschichten
: Wenn Gaertner gehen muß ...
Die Bremer SPD hat ein unruhiges Wochenende vor sich. Für den Montag hat der Präsident des Staatsgerichtshofes, Richter Pottschmidt, die Enscheidung in Sachen Sozialsenatorin Gaertner angekündigt. Und in gut unterrichteten Kreisen zieht man bei dem Gedanken an den Termin schon die Stirn kraus: Es sieht nicht gut aus...
Zur Erinnerung: Nach geltender Verfassung muß drei Monate in Bremen wohnen, wer sich um ein Senats-Amt bewirbt. Gaertner hatte aber ihren Hauptwohnsitz in Bremen angemeldet und in Kassel weitergearbeitet bis zum Termin der Wahl in den Senat. Wenn der Staatsgerichtshof ihre Wahl in den Senat ungültig erklärt, weil sie nicht echte „Bremerin“ war, dann muß Wedemeier für sie eine neue Mehrheit im Parlament besorgen.
Die Schulabstimmung gestern war der Test: in der SPD-Fraktion tut derzeit jeder, was er will. (Den Grünen hätte die SPD vor Jahren erklärt: Wer Fraktionsdisziplin ablehnt, ist nicht regierungsfähig...) Insbesondere wenn der Vorsitzende des Unterbezirks Bremen-West, wahrlich kein Gesinnungs-Sozialdemokrat, offen rebelliert und gegen den Senat stimmt, dann muß das als deutliches Signal gewertet werden: Wedemeier kann sich seiner Fraktion nicht sicher sein. Dabei hatte es so ausgesehen, als könnte Sakuth wieder „eingefangen“ werden durch das Angebot, als Nachfolger des scheidenden Dieter Klink Präsident der Bürgerschaft zu werden. Der Posten war eigentlich Manfred Fluß fest versprochen, aber wenn Fluß Finanzsenator werden kann, wäre der gutdotierte Job neu zu vergeben. Das Manöver wäre ein „Paket“ und sicher mehrheitsfähig: der SPD-Osten kriegt Fluß in den Senat und der Westen Sakuth als ersten Bremer, alle sind zufrieden und stimmen zu.
Daß Sakuth offen gegen die Ampel stimmt, zeigt: Es wird nichts mit diesem Paket. Wenn Gaertner fällt, kann sich Wedemeier auch nicht die Senats-Nachwahl in der Bürgerschaft dadurch herummogeln, daß er einfach den glücklosen Wirtschaftssenator Jäger auf Finanzen „umtopft“, unter dem Staatsrat Haller würde auch Beckmeyer mit „Häfen/Wirtschaft“ keine schlechtere Figur machen.
Falls nämlich auch der Posten der Sozialsenatorin zu vergeben wäre - immerhin kommt Gaertner formal aus dem Westen - dann hat der Unterbezirk des Peter Sakuth viel weitergehende Ansprüche. Daß die profilierten Gesundheits- und Sozialpolitikerinnen der SPD aus Schwachhausen kommen, darf dann keine Rolle mehr spielen. Hier geht es um Posten, Geld und Macht, findet jedenfalls Rosi Roland
