Weg frei in die GUS
■ Ergebnis der Wahlen in Moldova
Budapest (taz) – Das letzte Wort vor den ersten demokratischen Wahlen im postsowjetischen Moldova hatte der Staatspräsident. Nach Schluß der Wahlkampagne und vor Öffnung der Wahllokale beschuldigte Mircea Snegur im Fernsehen und Radio seine Gegner, den Zusammenbruch der moldovanischen Ökonomie provoziert zu haben. In ungewöhnlich scharfer Form erklärte er, die „Unverschämtheiten“ der Opposition würden im zukünftigen Parlament nicht mehr geduldet werden. Moldova brauche eine Partei, die in der Legislative „arbeite“, deshalb könne er in der Wahlkampagne nicht mehr neutral bleiben.
Die „Obstruktionspolitik“ der Opposition dürfte mit den Wahlen nun tatsächlich zu Ende gegangen sein. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die von Snegur unterstützte „Demokratische Agrarpartei“ (PDAM) 45 Prozent der Stimmen und wird damit im Parlament über die Hälfte der Abgeordneten stellen. Der schärfste Konkurrent der Agrarier, die prorussische Sozialistische Partei, erhielt nur 25 Prozent. Eine Niederlage erlitten auch diejenigen Parteien, die für eine Vereinigung Moldovas mit Rumänien eintreten: die „Christlich-Demokratische Volksfront“ gewann 7, der „Block der Intelligenz und der Bauern“ 13 Prozent der Stimmen.
Damit ist auch der künftige Kurs, den Moldova einschlagen wird, absehbar: Nachdem sich das alte Parlament im Herbst aufgelöst hatte, weil seine Mehrheit gegen den Beitritt in die GUS gestimmt hatte, wird sich das neue Parlament nun dafür aussprechen. Dadurch wird auch die Zusammenarbeit mit Rußland enger. Bereits am Samstag hatte der russische Staatspräsident Boris Jelzin angekündigt, mit Mircea Snegur in Moldova Anfang März über die Beendung des Konfliktes um die von Russen und Ukrainern bewohnte Region Transnistrien verhandeln zu wollen. Als wahrscheinlich gilt, daß das neue Parlament schon bald ein Gesetz, das Russisch zur zweiten Staatssprache macht, verabschieden wird.
Die Beteiligung der rund drei Millionen Wahlberechtigten lag laut Angaben der zentralen Wahlkommission bei 73 Prozent. Danach dürften nur wenige Bürger auf der rechten Seite des Dnjestr nicht zu den Urnen gegangen sein. Im separatistischen Transnistrien dagegen, wo die Wahlen untersagt waren, stimmten von rund 350.000 Wahlberechtigten nur rund 4.400 ab. Die Wahllokale für die Bewohner Transnistriens waren bereits seit letztem Montag auf der rechten Seite des Dnjestr geöffnet gewesen. Am Wahlsonntag hatten die transnistrischen Behörden die Grenzen jedoch größtenteils geschlossen. Wahlberechtigte, die gekommen waren, um ihre Stimme abzugeben, berichteten, daß viele Menschen sich gefürchtet hätten, auf die andere Seite des Dnjestr zu fahren. Aus der separatistischen Republik Gagausien wurde eine sehr hohe Wahlbeteiligung gemeldet. Keno Verseck
