taz_archiv_10336691574187

Kabinett klebt an Magnetschwebebahn

■ Heute Entscheidung über Transrapid Naturschützer kündigen Widerstand an

Bonn (taz) – Einen Tag vor der heutigen Entscheidung des Kabinetts über den Bau des Transrapid hat der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) die Bundesregierung zum Verzicht auf das Prestigeprojekt aufgefordert. Der Verhinderung des Transrapid werde der Nabu „höchste Priorität“ einräumen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, kündigte sein Präsident Jochen Flasbarth in Bonn an. Das Kabinett müsse die Signale für die Magnetschwebebahn-Strecke zwischen Hamburg und Berlin auf Rot stellen, denn das neue Verkehrssystem sei ökonomisch und ökologisch nicht zu rechtfertigen und binde 15 Milliarden Mark, die für den Ausbau des Nahverkehrs benötigt würden.

Das auch von konservativen Experten vernichtend beurteilte Betriebs- und Finanzierungskonzept, das heute dem Kabinett zur Entscheidung vorliegt, ist offensichtlich überarbeitet worden. Es beziffert die jährlichen Einnahmeverluste der Bahn durch Abwanderung von Kunden angeblich auf eine Summe zwischen 150 und 200 Millionen Mark. 5,6 Milliarden Mark für den Bau der Strecke sollen vom Bund kommen, die Betreibergesellschaft soll über ein Eigenkapital von 1,5 Milliarden Mark verfügen. Bahn-Chef Dürr hatte der Beteiligung der Deutschen Bahn AG an der Betreibergesellschaft unter der Bedingung zugestimmt, daß die Bundesregierung das erforderliche Eigenkapital (gemeinsam mit der Lufthansa 300 Millionen Mark) spendiere. In der Kabinettsvorlage, heißt es in Bonn, ist von diesem Schritt aber nicht die Rede.

Die SPD als größte Oppositionspartei forderte Nabu-Präsident Flasbarth auf, eine eindeutige Stellungnahme zum Transrapid abzugeben. Bislang lägen aus der Partei widersprüchliche Aussagen zum Transrapid vor. „Wir wollen aber nicht nur wissen, wie Herr Schröder über den Transrapid denkt, wir wollen auch wissen, was Herr Scharping sagt“, meinte Flasbarth.

Die Arbeitsgruppe Verkehr in der SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Magnetschwebebahn ab. Die Abgeordneten warnen, das Betriebs- und Finanzierungskonzept basiere auf unwahrscheinlichen Bestfall-Annahmen, die Kosten für den Fahrweg müßte letztlich die Steuerzahler aufbringen, und schließlich seien die Exportchancen gering. SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose hingegen hatte sich für den Bau ausgesprochen, da die SPD im Wahljahr sonst als „technikfeindlich“ gelte. Wichtig ist die Situation im Bundesrat, da das Planungsgesetz für die Magnetschwebebahn die Zustimmung einiger SPD-Länder braucht. Die SPD-geführten Landesregierungen von Schleswig- Holstein und Niedersachsen verweigern sich dem Projekt, aus der Hamburger Staatskanzlei kommt ein „Ja, aber“, und Hessens Ministerpräsident Eichel soll auf Aufträge für die Kasseler Thyssen- Werke erpicht sein. Hans Monath