: Bei Rechtsextremisten geht die Post ab
■ Postbank wickelt rechten Zahlungsverkehr reibungslos ab
Nürnberg (taz) – Rechtsextremisten und Neonazis vertreiben NS-Devotionalien und antisemitische Publikationen, sie sammeln Spenden im In- und Ausland, nehmen Kredite für den Kauf von Trainingszentren in Anspruch – und das alles über Konten deutscher Banken. Fast 150 Konten einschlägig bekannter Personen, Organisationen und Verlage hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Peter allein bei der Postbank festgestellt, etwa 30 bei der renommierten Deutschen Bank.
Obwohl die Generaldirektion der Postbank in Bonn seit über sechs Monaten systematisch entsprechende Konten erfaßt und Beweise für den Zweck dieser Konten in Händen hält, kann sie sich nicht zum Handeln entschließen. „Die Postbank und damit ihr alleiniger Besitzer, die BRD, macht sich so zum Erfüllungsgehilfen von Verfassungsfeinden, Neonazis und Volksverhetzern“, kritisiert Peter. Er will jetzt von Bundespostminister Wolfgang Bötsch wissen, ob die Bundesregierung bereit sei, auf die Postbank einzuwirken, so daß diese Konten gekündigt werden.
Peter sieht in der Sicherstellung des Zahlungsverkehrs, die „wesentlichste Grundlage für das Funktionieren verfassungsfeindlicher und volksverhetzender Tätigkeiten“. Als im Dezember 1993 Michael Swierczek, Chef der verbotenen „Nationalen Offensive“, zu einer Solidaritätswoche für die verbotenen Organisationen aufrief, wurden die Spenden über ein Konto bei der Deutschen Bank in Augsburg gesammelt. Bei der Postbank werden unter anderem die Konten der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), die auf Antrag des Bundesinnenministers verboten werden soll, und der neonazistischen „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene“ (HNG) geführt. Christian Worch, führender Kopf der illegalen „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ und der NSDAP-AO, nimmt den Service der Postbank ebenso in Anspruch wie Meinolf Schönborn, Chef der im November 1992 verbotenen militanten „Nationalistischen Front“. Die Gelder für die Anti-Antifa-Zeitschrift Der Einblick, die unverhohlen zu Gewalttaten gegen sogenannte Inländerfeinde aufrief, liefen ebenfalls über ein Konto der Postbank in Frankfurt. Bernd Siegler
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