Noch schnell Rot-Grün kippen

■ Energiestreit: Delmenhorster Grüne kündigen Scheidung an

Die rot-grüne Koalition in Delmenhorst steht vor dem Aus. Der von den Grünen eingebrachte Scheidungsgrund ist der seit eineinhalb Jahren schwelende Streit um die Konzessionsverlängerung für den Strommonopolisten EWE. Die Vertragsverlängerung bedeutet für die Grünen die Festlegung auf eine unökologische Energiepolitik bis ins Jahr 2014 hinein. An derselben Streitfrage war im Juni –93 schon Rot-Grün in Oldenburg gescheitert.

Heute abend entscheidet nun die grüne Mitgliederversammlung, ob die grüne Fraktion die Koalition im Falle einer Zustimmung zum EWE-Vertrag aufkündigen soll. Im Wirtschaftsausschuß hatte die SPD letzte Woche bereits mit CDU und FDP für eine Verlängerung gestimmt. Da der Ratsbeschluß aber erst am 17. März ansteht, soll das Votum des Verwaltungsgremiums, das die Ratsentscheidung vorbereitet, ausschlaggebend sein – das tagt am 9. März, vier Tage vor der Wahl.

Eine „niederschmetternde Bilanz“ der Energiepolitik hat das Energiebündnis in Oldenburg, wo der „Knebelvertrag“ mit den EWE unterschrieben wurde, gezogen: Den weit überdurchschnittlichen Energieverbrauch der Stadt habe nämlich „die Verschwendungssucht der EWE“ zu verantworten, findet das Energiebündnis.

skai