Kein Marsch durch den BUND
■ Gericht lehnte die Klage auf Mitgliedschaft ab
Bremen (taz) – Der geplante Marsch durch die Institution BUND ist verhindert: Der Umweltschutzverband kann Anträge auf Mitgliedschaft ablehnen. Diese Entscheidung hat das Amtsgericht Hannover am Mittwoch ohne Begründung in einem Musterprozeß verkündet, bei dem ein Papenburger sich in den BUND einklagen wollte.
Die Naturschützer in Niedersachsen müssen daher keine neuen Mitglieder aus dem emsländischen Papenburg aufnehmen, die die Politik des Verbandes zum Thema Emsvertiefung und Mercedes- Teststrecke von innen kippen wollten. – Normalerweise ist der BUND für jedes zahlende Mitglied dankbar, und normalerweise haben die PapenburgerInnen mit den UmweltschützerInnen nicht viel am Hut. Denn in der strukturschwachen Region protestiert der BUND seit Jahren gegen die Mercedes-Teststrecke und wehrt sich gegen die Vertiefung der Ems. Die wird in regelmäßigen Abständen fällig, wenn auf der Meyer-Werft in Papenburg, dem größten Arbeitgeber der Region, wieder mal ein Schiff fertig wird. Mit der Nörgelei des Umweltverbandes wollten die erbosten PapenburgerInnen aufräumen: „Hinein in den BUND“, hieß die Devise: 490 Eintrittserklärungen in zwei Paketen flatterten auf den Tisch des BUND, der im Emsland gerade mal 500 Mitglieder hat. Gegen diese Übernahme wehrten sich die Umweltschützer mit Händen und Füßen, weil sie fürchteten, die neuen Mitglieder wollten den Kurs des BUND grundlegend ändern. Den Eintritt wollten sie nur gegen eine Unterschrift für die konkreten Ziele des BUND im Emsland erlauben: keine Teststrecke, keine Emsvertiefung. Das wollten die PapenburgerInenn um ihren CDU-Bürgermeister Heinrich Hövelmann nicht hinnehmen: „Wir sind ja für die Ziele des BUND, nämlich Umweltschutz. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz muß ein anerkannter Umweltverband für alle Menschen offen sein.“ Das fand das Amtgericht Hannover allerdings nicht.
Der Sieg vor Gericht könnte für die Umweltschützer beim nächsten Konflikt im Emsland allerdings nach hinten losgehen: „Wenn der BUND bei der nächsten Anhörung sich hinstellt und sagt, er vertrete die Interessen der Bevölkerung, dann können wir sagen: Aber uns wolltet Ihr nicht“, meint Hövelmann zu den Folgen des Urteils. „Natürlich werden die Klagen weitergehen. Die können uns nicht einfach ausschließen, weil wir eine andere Meinung haben.“ BUND-Pressesprecher Robert Exner ist heilfroh, den Musterprozeß gewonnen zu haben: „Sonst kommt nächstens die Atomlobby, will bei uns eintreten und argumentiert damit, daß sie gegen den Treibhauseffekt kämpft.“ Bernhard Pötter
