PLO-Emissäre verhandeln in den USA
■ Palästinenser stellen Forderungen / Washington reagiert
Berlin (taz) – Das Massaker von Hebron liegt genau sieben Tage zurück, und doch scheinen seither Wochen vergangen. Täglich gab es Proteste und Unruhen nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch in Israel, Jordanien und dem Libanon. Soldaten erschossen seither weitere 27 Palästinenser und einen Israeli, Siedler töteten wieder einen Palästinenser, der sie mit dem Messer angegriffen hatte. Vor dem Freitagsgebet wurde der Tempelberg in Ostjerusalem in ein wahres Heerlager verwandelt. Erstmals seit 1967 wurde der Zugang zur Klagemauer auch für Juden eingeschränkt. In Tunis, Jerusalem, Washington und New York geht es den Diplomaten derweil sichtlich um einen veränderten Umgang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt.
Während der UN-Sicherheitsrat in New York immer noch zäh um eine Hebron-Resolution verhandelt, bemüht sich Israels Ministerpräsident Rabin um politische „Schadensbegrenzung“. Die PLO ist hingegen diplomatisch in die Offensive gegangen. Gestern trafen die beiden Nahostbeauftragten der USA, Indyck und Ross, mit Arafat-Berater Schaath zusammen, um die Bedingungen der PLO für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel auszuloten. Es geht dabei zum ersten Mal in vollem Umfang um Sicherheitsgarantien für die Palästinenser.
Die PLO verlangt eine Entwaffnung der Siedler, die Präsenz internationaler Beobachter in den gesamten besetzten Gebieten und ein sofortiges Ende des Siedlungsbaus. Sie verlangt hingegen nicht die Auflösung der Siedlungen, sondern ganz präzise die Schließung dreier besonders berüchtigter Siedlereinrichtungen in der Westbank und im Gaza-Streifen. Die PLO-Politiker suchen so ihr Ansehen in den besetzten Gebieten wiederherzustellen – ohne dabei von Rabin zu verlangen, sich in eine allzu direkte Konfrontation mit den Siedlern zu begeben. Außer einer Teilamnestie für palästinensische Häftlinge und Maßnahmen gegen eine Handvoll Siedler hatte Rabin allerdings bislang wenig zu bieten; er will jetzt seine Koalition um die rechte Tsomet-Partei erweitern, der er das Polizei- und das Innenministerium anbietet.
US-Außenminister Christopher hingegen läßt erkennen, daß die USA in Zukunft eine flexiblere Position einnehmen könnten. Am Mittwoch erklärte er vor dem Senat, die Palästinenser bräuchten nicht nur Sicherheitsgarantien, sondern die „Aussicht auf eine andere Zukunft“. Das bedeute unter anderem eine Ausdehnung der Autonomie auf die gesamte Westbank und den Abzug der israelischen Truppen. Die USA werden jetzt möglicherweise der Stationierung internationaler Beobachter in den besetzten Gebieten zustimmen, wie von der PLO gefordert. N.C.
