■ Kommentar: Verbal radikal

Das klingt doch ganz fröhlich. Der von der Statt Partei nominierte Wirtschaftssenator stimmt für die HVV-Preiserhöhung, die Statt-Fraktion spricht sich dagegen aus. Der gleiche Wirtschaftssenator gibt Interviews, die von der ÖTV bejubelt werden. Vorbildliche Trennung von Legislative und Exekutive. Schulterschluß von ÖTV und einem Ex-BAT-Manager, der gleichzeitig sogar noch den auf Großprojekte getrimmten Welt-Journalisten vorrechnet, daß die Zeit für „neue Großflughäfen vorbei ist“.

Da verzeiht man fast Rittershaus' Beharren auf der vierten Elbtunnelröhre, übersieht wohlwollend die im nächsten Satz folgende Wiederauferstehung der eben noch totgesagten Großflughäfen „zwischen Hamburg und Berlin“ und freut sich über ungewohnt Unkonventionelles.

Aber, aber. Da war doch was. Hatte nicht eben jener Statt-Partei-Abgeordnete, der jetzt den bedingten Widerstand gegen die HVV-Preiserhöhung ankündigt, Ähnliches unlängst für die Umstrukturierung der Stadtreinigung samt dazugehöriger Gebührenanhebung prophezeit? Um sich dann von deren Sinnhaftigkeit ganz schnell überzeugen zu lassen?

Wir wetten: Es wird auch im jüngsten Fall angekündigten Widerstands Sachzwänge zuhauf geben, die bei genauerem Hinsehen gar nicht so populistischen Statt-Forderungen wieder fallen zu lassen. Die Preiserhöhung kommt, auch ohne HVV-Strukturreform und mit den Stimmen der Statt-Partei.

Wir wetten (noch) nicht: Daß Kollege Rittershaus ebensoschnell umfällt wie jene Abgeordneten, die ihn auf den Senatorensessel gehievt haben.

Uli Exner