Sparen – aber ohne daß es jemand spürt?
■ Im Nachtragshaushalt '94 werden 20 Millionen Mark für Soziales gekürzt
20 Millionen Mark muß die Senatsverwaltung für Soziales im Nachtragshaushalt '94 einsparen. Die Kürzungen sollen die BerlinerInnen aber nicht zu spüren bekommen – das zumindest hat Sozialsenatorin Ingrid Stahmer ihrer Verwaltung zur Vorgabe gemacht. „Strukturelles Sparen“ heißt die magische Formel, mit der durch eine rationellere und effektivere Verwaltung intelligent gespart werden soll. Das klingt gut, doch ist es auch realistisch?
Beispiel Telebus: Hier werden 600.000 Mark gestrichen. Abteilungsleiter Klaus Mielke versicherte gestern gegenüber der taz, daß auch weiterhin jeder Fahrwunsch erfüllt werden soll. Gespart wird am Personal. Künftig sollen Telebusse nur noch dann mit einem Beifahrer besetzt werden, wenn Behinderte tatsächlich Hilfe beim Treppensteigen brauchen. So könnten jährlich 500.000 Mark gespart werden. Michael Eggert vom „Spontanzusammenschluß Mobilität für Behinderte“ ist jedoch skeptisch. „Das wird dazu führen, daß Leute, die auf den Treppendienst angewiesen sind, häufiger abgelehnt werden“, befürchtet er.
Der Löwenanteil der Einsparungen entfällt mit 18 Millionen Mark auf verschobene Investitionen. Insgesamt beträgt der Etat für Soziales noch 495,3 Millionen Mark. Im Doppelhaushalt 1995/96 sollen allerdings weitere 60 Millionen Mark gespart werden.
Die Sozialstationen werden dieses Jahr mit 1,3 Millionen Mark weniger auskommen müssen. „Das geht zu Lasten der Pflegequalität oder führt dazu, daß weniger Mitarbeiter fest angestellt werden können“, schätzt Rainer Wieland, Finanzreferent der Diakoniestationen, die Auswirkungen ein. Brigitte Engler, sozialpolitische Referentin der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Abgeordnetenhaus, kritisierte, daß statt des allseits gewünschten Ausbaus der ambulanten Hilfe dort gespart wird. Für besonders problematisch hält sie auch die Kürzungen beim Programm „Hilfe zur Arbeit“, das Sozialhilfeempfängern bei tariflicher Bezahlung den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt erleichtern soll. Durch die Streichung der 1,7 Millionen Mark werde kaum Geld gespart, weil die Betroffenen statt dessen wieder auf Sozialhilfe angewiesen seien, so Engler. „Leider konnten im vergangenen Jahr die Gelder für das Programm nicht ausgeschöpft werden, weil die Arbeitgeber nicht genug Plätze angeboten haben“, bedauerte Pressesprecherin Rita Hermanns.
Bei den Selbsthilfegruppen werden 200.000 Mark gestrichen. Hier soll bei der Anschubförderung für neue Projekte gespart werden, erklärte Hermanns. Ausgerechnet gestern stellte die Sozialsenatorin den neuaufgelegten „Selbsthilfe- Wegweiser“ vor – nicht ohne lobend zu erwähnen, daß jede Mark, die in die Selbsthilfeförderung gegeben wird, eine Ersparnis von vier bis fünf Mark bei den Ausgaben bedeute. So gerechnet, kostet den Senat die „Einsparung“ von 200.000 Mark also eine knappe Million. Dorothee Winden
