Keine REP-Mitglieder bei der Frankfurter Polizei
■ Politisches Kommissariat wehrt sich gegen „Unterstellungen“ von Antifa-Seite
Frankfurt/Main (taz) – Für seine Leute legt Kriminaldirektor Hellmut Voigt die Hände vorsichtig ins Feuer. Nach seinem Kenntnisstand, so Voigt vom Kommissariat K 40 für politische Angelegenheiten im Frankfurter Polizeipräsidium, gebe es keine Mitglieder oder gar „Funktioner“ der rechtsradikalen „Republikaner“. Auch der Beamte, der in der vergangenen Woche von AntifaschistInnen der Gruppe „Courage gegen Rassismus“ beschuldigt worden war, einen Propagandastand der Reps geschützt und einen Gegendemonstranten tätlich angegriffen zu haben, sei kein Rep. Voigt: „Im Gegenteil hat der Mann eine untadelige demokratische Gesinnung.“ Wie Voigt im Gespräch einräumte, habe der für Außenstehende nicht nachzuvollziehende „dienstliche Auftrag“ des Beamten an diesem Sonnabend zu „Mißverständnissen“ führen können. Es sei bislang die Strategie der Polizei gewesen, mit dem Einsatz von Zivilbeamten sowohl das Propagandamaterial der Reps und anderer rechtsradikaler Gruppierungen nach strafrechtlich relevanten Einlassungen zu durchforsten als auch „denkbare Auseinandersetzungen zwischen Rechtsradikalen und Gegendemonstranten“ zu verhindern. Bei einer versuchten Überprüfung der Personalien eines Gegendemonstranten, der von den Reps beschuldigt worden war, einen Angriff auf den Propagandastand unternommen zu haben, sei es dann zu der „unerfreulichen Rangelei“ (Voigt) gekommen. Daß dem Beamten später auf der Wache noch einmal die Nerven durchgegangen seien, nachdem er von einer Demonstrantin als Faschist bezeichnet worden sei, ist für Voigt „menschlich“ vielleicht verständlich – „aber die falsche Reaktion für einen Polizeibeamten“. Um zukünftigen „Mißverständnissen“ vorzubeugen, will die Frankfurter Polizei demnächst mit uniformierten Beamten den vom K 40 vorgegebenen „dienstlichen Auftrag“ in Sachen Wahlkampf auf der Straße erfüllen. Die Polizei, so Voigt, werde dann auch das Propagandamaterial der Rechtsradikalen „für alle sichtbar sichten“. kpk
