■ Dokumentation
: „Projekte sterben“
Wenn wir der taz entnehmen, daß an der Hafenrandstraße eine Fußgängerbrücke mal schnell – ungeplante – fünf Mio kosten soll, wir gleichzeitig erfahren, daß das Resort Gesundheit, Jugend und Soziales die geforderte Sparquote nur unter Aufgabe der gesamten Projektförderung und anderer Angebote für sozial Benachteiligte erbringen kann, packen uns Wut und erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit grüner Regierungsbeteiligung. Wozu das ganze Theater um die Projekte seit zwei Jahren, wenn jedes Haushaltsloch, jede negative Steuerschätzung als erstes mit Infragestellung der Projektförderung beantwortet wird? Genausowenig wie die Projekte eine Spielwiese für potentielle Grün-WählerInnen darstellen, sollten sie zum Spielball der Koalition gemacht werden.
Gerade im Gesundheits-, Jugend- und Sozialbereich nehmen die Projekte seit Jahren schon staatliche Regelaufgaben wahr, die Angebote sind nicht zusätzlich, sondern nahezu alternativlos in Bremen. Die Zerstörung solcher Netze in einer von zunehmender Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung und Gewalt geprägten Zeit ist nicht nur sozialpolitisch verantwortungslos, sondern wird sich mittelfristig als finanzpolitischer Bumerang erweisen.
Uns reicht es und uns geht die Puste aus! Wir fordern ein kompromißloses Bekenntnis zur Projektförderung, wie sie von der Bürgerschaft beschlossen wurde!
Eine Verlängerung der Haushaltssperre halten wir finanziell nicht durch und Versprechungen auf 1995 schenken wir keinen Glauben mehr!
Netzwerk Selbsthilfe und 23 weitere Frauen-, Sozial- und Gesundheitsprojekte
