Lotto-Millionen fest in schwarz-roter Hand
■ Vergabe von jährlich 100 Millionen Mark machen CDU und SPD unter sich aus / Direktor soll 200.000 Mark erhalten
800.000 Tipscheine füllen die Berliner Woche für Woche aus. Auf über 100 Millionen Mark im Jahr beläuft sich die Summe, die die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) von den Gewinnen aus Lotto, Toto und Glücksspirale sowie den Einnahmen der Spielbank im Europacenter einstreicht und für das Gemeinwohl ausgeben muß. Wer in den Genuß dieses Geldes gelangt, entscheiden fünf Männer und eine Frau: die beiden Abgeordneten Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU) und Horst- Achim Kern (SPD), der Berliner Bundestagsabgeordnete Dankward Buwitt (CDU), die zwei CDU-Senatoren Elmar Pieroth (Finanzen) und Dieter Heckelmann (Inneres) sowie SPD-Senatorin Jutta Limbach (Justiz).
In diesem Jahr hat der schwarz- rote Stiftungsrat bereits 30 Millionen Mark an 23 kulturelle und soziale Einrichtungen, Sportinstitutionen, Vereine, Stiftungen und Universitäten verteilt. Das Parlament muß über die Vergabe unterrichtet werden. Doch die Fraktion Bündnis 90/Grüne kritisiert, daß es „faktisch keine Möglichkeit“ zur Kontrolle gebe. Arnold Krause, haushaltspolitischer Sprecher, befürchtet, daß ein Großteil der Gelder nur in den Westteil der Stadt fließt. Seine beiden Indizien: Zum einen werden die Anträge, die genehmigt werden, zum überwiegenden Teil von Einrichtungen aus dem Westteil der Stadt gestellt, und zum anderen sitzen im Stiftungsrat ausschließlich Wessis.
Doch bei seinem Vorwurf bleibt Krause auf Vermutungen angewiesen. Schließlich, erklärt er, gehe aus der Liste des Stiftungsrats an das Parlament nicht genau hervor, wofür das Geld verwendet wird. In der letzten Mitteilung des Stiftungsrats von Anfang März heißt es etwa zu den 1,3 Millionen Mark für die Berlinische Galerie (Martin-Gropius-Bau): „Zuschuß zum Erwerb von Kunstwerken“ – fünf Worte für den fünftgrößten Posten. Wenig erhellend auch der Kommentar zu den 625.000 Mark für die in Bonn angesiedelte „Dreyfus-Gesellschaft für Menschenrechte und aktive Toleranz“: „Zuschuß zur Durchführung von Veranstaltungen anläßlich des Dreyfus-Gedenkjahres 1994“.
Doch statt für mehr Transparenz zu sorgen, hält Krause der Großen Koalition vor, werde sich anderweitiges Glücksspiel-Geld zugeschachert. In der vergangenen Woche hatten CDU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Grüne und FDP das Lotto-Gesetz so geändert, daß die Zahl der zwei Lotto-Direktoren erhöht werden kann. Für die mit 200.000 Mark dotierten Posten hat CDU-Fraktionschef Landowsky seit langem einen Kandidaten: Hans-Georg Wieck, der seit 1975 als Abteilungsleiter die Entscheidungen für den Stiftungsrat vorbereitet. Daß ein dritter Direktor – trotz Erweiterung des Lotto-Bereichs durch die Wiedervereinigung Berlins und der geplanten Übernahme der Spielbank am Alex (51 Prozent Treuhandanstalt, 49 Prozent West LB) – nötig ist, wird dabei selbst vom Sprecher der Klassenlotterie, Reinhard Düsberg, angezweifelt.
Stiftungsratsmitglied Buwitt sieht, was die Transparenz der Geldvergabe angeht, keinen Handlungsbedarf. Von Alters her würde der Stiftungsrat nach dem Mehrheitswahlrecht vom Parlament gewählt, sagte er gestern auf Anfrage. Wenn die Oppposition vertreten sein will, solle sie für andere Wahlergebnisse sorgen. Der Schwerpunkt der Geldvergabe liege – trotz Westberliner Anschrift der Antragsteller – im Ostteil der Stadt. Und wenn sich der Herr Krause darüber nicht ausreichend informiert fühle, dann sei das, so der Bundestagsabgeordnete Buwitt, nicht seine Angelegenheit: „Ich mache das Gesetz nicht.“ Dirk Wildt
