Voller Bauch ist nicht ausländerfeindlich
■ Forum zur Integrationspolitik ohne Freiraum für bremische Politik
„Können wir es uns sozialpolitisch erlauben, 7 Millionen Menschen hierzulande von der politischen Gleichberechtigung auszuschließen?“ Selbstverständlich nein, so antworteten die TeilnehmerInnen des gestrigen Forums „Einwanderung – und dann?“ dem Freiburger Politologen Dieter Oberndörfer. Doch daß dies Staatsbürgerrechte für AusländerInnen bedeuten muß, blieb die einzige klare Antwort.
Ein Rundumschlag zur Integrationspolitik sollte das Forum werden, illustre Gäste wurden vom DAB, der Ausländerbeauftragten, der VHS und dem Sozialressort geladen. Integrationspolitik in Bremen, das heißt im Resumee: Türkisch als Abiturfach, Infobusse in die Stadtteile schicken, psychosoziale Betreuung und Freiziarbeit anbieten – und immer wieder Runde Tische. Das heißt aber auch, die Bundespolitik oder die Wirtschaft dafür verantwortlich zu machen, daß kaum etwas geschieht. Gestern nun war es dann außerdem die von Helga Trüpel, Senatorin für Ausländerintegration, beklagte mangelnde Zusammenarbeit der Bremer Ressorts – so habe bei einem Programm zur Beschäftigung von AsylbewerberInnen das Arbeitsressort nicht mitgespielt; das verwies auf die Bundesanstalt für Arbeit...
Die AusländerInnen derweil wie die DAB-Vorsitzende Gule Iletmis sind es leid, „als Spielball je nach Nützlichkeit hin- und hergeschoben zu werden“. Immer wieder werde das Argument der „fehlenden Akzeptanz bei der Bevölkerung“ hervorgebracht – „doch wer hat die Bevölkerung je gefragt, ob sie die Pflegeversicherung so oder so tragen will?“
Vor allem Selbstverständlichkeit wird sich da gewünscht und nicht mehr nur die ausschließliche Wahrnehmung als AusländerIn – einzig als ExpertIn für die eigene Betroffenheit. Allzu selbstverständlich schien da der Ansatz von Manueal Campos von der IG-Metall-Zentrale – seine These: „Wer Risse im sozialen Netz zuläßt, betreibt Desintegrationspolitik“. Also: sozialer Sprengstoff wie Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot läßt Ausländerfeindlichkeit hochkochen. Ist die Lösung also ganz einfach – soziale Situation für Deutsche gut, alles gut? skai
