■ Polizeimonopol wird ausgehöhlt: Privatgut Sicherheit?

Faktisch wird das Monopol der Polizei täglich ausgehöhlt – auch wenn Innenstaatssekretär Jäger (CDU) vor Gewerbetreibenden des Kurfürstendamms davon sprach, es dürfe keine Konkurrenz zwischen privaten Sicherheitskräften und der Polizei geben. Den zentralen hoheitlichen Aufgaben, die auf der Straße allein der Polizei obliegen, hat man bei der Innenverwaltung und in Teilen der CDU längst preisgegeben. Damit wird eine Entwicklung unterstützt, bei der ein legitimer Wunsch nach Sicherheit auf den Straßen letztlich nur noch darüber definiert wird, wer sich diese Art von Geborgenheit leisten kann. Am Ende stehen Wohlstandsviertel, deren Bewohner sich Privat-Cops leisten können: Kiezpolizei der unheimlichen Art. Schritte hin zu einer solchen Entwicklung werden auch nicht durch den Sparzwang des Senats tolerabel. Es gibt genügend Aufgaben, die bei der Polizei privatisiert werden können: die Bearbeitung von Bagatellunfällen beispielsweise, die Verfolgung von Parksündern und die Bewachung von privaten Gebäuden und Banken. Wer jedoch zuläßt, daß die Polizei von der Straße und aus dem öffentlichen Leben verdrängt wird, demontiert auf lange Sicht die Polizei und das Grundrecht aller Menschen auf Schutz – mit Sicherheit. Gerd Nowakowski

Siehe Bericht Seite 18