: ÖTV-Kammer-Konter...
■ ...zu den Spartips: „Gebetsmühlenartig“
„Gebetsmühlenhafte Wiederholung“, „weder originell noch innovativ“, „populistisch und intellektuell unredlich“. Wenig freundliche Worte findet die Hamburger ÖTV für die gestern veröffentlichten Spartips der Handelskammer an den Senat.
Der Rat des Unternehmerverbandes, öffentliche Unternehmen zu verkaufen, so schreibt ÖTV-Chef Rolf Fritsch, würde die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Senats in unvertretbarer Weise einschränken. Darüber hinaus hätten die durch einen Verkauf der HEW oder der Hamburgischen Landesbank erzielten Einnahmen „nur den Charme eines Strohfeuers und trügen nicht zu einer langfristigen Konsolidierung des Hamburger Haushalts bei.
Der zweite Vorschlag der Handelskammer – Absenkung der Personalkosten um zehn Prozent – sei schon aufgrund tarifvertraglicher und beamtenrechtlicher Bestimmungen völlig unrealistisch.
Die ÖTV fordert statt dessen eine mittelfristig angelegte Verwaltungs- und Verfassungsreform inklusive einer „effizienten öffentlichen Organisationsstruktur“, „neue Budgetierungsgrundsätze“ im Haushaltsrecht und eine „Abkehr von überkommenen Ritualen“.
Hat da etwa jemand gesagt, auch diese Forderungen klingen Verdächtig nach gebetsmühlenartiger Wiederholungen? uex
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