■ Schröder und Scharping tun alles fürs Wachstum: Ökologie, ein Luxus!

SPD-Wahlkampf 1994: Aus Verantwortung für Deutschland streiten wir für mehr Gentechnik, für den Transrapid, gegen Solarstrom, gegen höhere Mineralölsteuern und gegen ein Tempolimit. Damit in Deutschland die Schornsteine wieder rauchen, wählen Sie Scharping und Co!!

Sicherlich war die SPD nie eine ökologisch orientierte Partei, auch wenn es viele ökologisch denkende Mitglieder und Mandatsträger gab und gibt. Im vergangenen Jahrzehnt erkannte man die Umweltfrage auch als Chance für den Standort Deutschland, nahm immerhin die Zerstörung der Natur wahr. Als Opposition kämpfte die SPD mit ökologischen Argumenten gegen manches Unsinnsprojekt der Regierung.

Im Wahljahr 1994 ist das alles vergessen. Zwar legen Bündnis 90/Die Grünen Modelle für eine ökologische Steuerreform vor. Zwar wird sogar auf dem CDU-Parteitag darum gestritten, ob die Bundesrepublik in Zukunft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft werden muß. Doch für die SPD zählt nur eines: Jobs, Jobs, Jobs. Weil es angeblich um die Arbeitsplätze bei VW geht, wirft ein von grüner Last befreiter Landesvater Schröder (SPD) die Verkehrspolitik seiner Partei über Bord. Weil es angeblich um einige Arbeitsplätze bei BASF in Ludwigshafen geht, sorgt SPD-Chef Scharping für die Aufhebung lästiger Kontrollen in der Gentechnik. Und auch Geld für neue Autobahnen ist nie knapp, als ob Bau-Steine-Erden eine Zukunftstechnologie wären.

Zukunftsweisend ist das nicht, und sachgerecht auch nicht. Wie die SPD in Bundestag und Bundesrat immer wieder vorgetragen hat, reduziert ein Tempolimit die Zahl der Verkehrstoten, vermindert den Spritverbrauch, verringert die Luftverschmutzung und ist gut fürs Klima. Der Benzinpreis müßte, um die ökologischen Kosten des Verkehrs auch nur einigermaßen zu decken, in den kommenden Jahren auf fünf Mark steigen. Honda gewinnt die Solar-Autorennen, Kalifornien strebt nach emissionsarmen Autos. Scharping und Schröder linsen mit Porsche-Enkel Piäch nach neuen Sportwagen. Immer dann, wenn Arbeitsplätze in Gefahr sind, hat die Frage, ob Entscheidungen zukunftsweisend oder sachgerecht sind, SPD-Regierungspolitiker nicht interessiert. Es war schließlich die SPD, die im Verein mit Gewerkschaften und Industrie 1975 in Schloß Gymnich die erste Öko-Pause der deutschen Umweltpolitik verordnete.

Sozialdemokraten 1994: Gentechnik, Transrapid, Tempolimit, Mineralölsteuer. Die Scharping-SPD ist umweltpolitisch wieder in der Adenauer-Zeit angekommen. Bevor Willy den blauen Himmel über der Ruhr entdeckte. Hermann-Josef Tenhagen